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Trotz Wirbelsturm ins Wahllokal

RANGUN – Hunderttausende wurden Opfer des Sturms «Nargis». Für das Regime in Burma noch lange kein Grund, eine Abstimmung zu verschieben.

Aktualisiert um 11:58 | 10.05.2008
(AP/Keystone/Reuters)
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Trotz der katastrophalen Zustände nach dem Wirbelsturm «Nargis» vor einer Woche hat in Burma das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Nur in den am schwersten betroffenen Gebieten im Irawadi-Delta und Rangun wurde die Abstimmung um zwei Wochen verschoben. Vergeblich hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Junta appelliert, sich auf die Hilfe für die hunderttausende Opfern zu konzentrieren.

Die letzten Wahlen 1990 hatte die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit grosser Mehrheit gewonnen. Das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern nie anerkannt, die Oppositionsführerin verbrachte seitdem die meisten Zeit unter Hausarrest.

Während die Regierung dafür wirbt, dass die neue Verfassung den Weg zu neuen Wahlen in zwei Jahren freimacht, befürchten Kritiker, die seit 1962 regierende Junta werde ihre Kontrolle über das Land auf Jahre zementieren.

Keine Kontrolle, keine Angaben

Unter anderem versperrt die Verfassung Aung San Suu Kyi den Weg zum Präsidentenamt, weil sie bis zu dessen Tod 1999 mit einem Ausländer verheiratet war. In beiden Kammern bleibt ein Viertel der Sitze dem Militär vorbehalten, ebenso wie drei der wichtigsten Ministerposten.

Auch kann die Armeeführung den Notstand ausrufen und die Regierung übernehmen, wenn sie die «nationale Solidarität» in Gefahr sieht.

Ausgezählt werden die Stimmen des Referendums jenseits aller Kontrolle am neuen, weitgehend abgeschottenen Regierungssitz Naypyidaw. Wann das Ergebnis bekanntgegeben wird, weiss niemand.

Katz-und-Maus-Spiel

In den Katastrophengebieten wird die Lage für die Menschen immer prekärer. Vertreter der UNO und von Hilfsorganisationen warnten, es bliebe nur noch wenig Zeit, um den Ausbruch von Seuchen unter den schätzungsweise 1,5 Millionen Obdachlosen zu verhindern.

Eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter: Nach wie vor lässt das Regime kaum ausländische Helfer ins Land und besteht darauf, die internationale Hilfe selbst zu verteilen. (SDA)
Persona non grata für die Militär-Machthaber: Aung San Suu Kyi. (AP)
Persona non grata für die Militär-Machthaber: Aung San Suu Kyi. (AP)
Die Lage in Burma wird für die Bevölkerung immer prekärer. (Reuters)
Die Lage in Burma wird für die Bevölkerung immer prekärer. (Reuters)
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