Merkels Kabinett Haudegen Schäuble beerbt «Peitsche» Steinbrück

  • Publiziert: 24.10.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERLIN – Wolfgang Schäuble wird Deutschlands neuer Finanzminister. Der Haudegen im Rollstuhl steht der Schweiz einiges näher als sein Vorgänger Peer Steinbrück. Wenigstens geografisch.

Der bisherige Innenminister ist ein messerscharfer Denker, war schon zu Kanzler Helmut Kohls Zeiten einer der mächtigsten Männer in Deutschland und bekommt als neuer Finanzminister im neuen Kabinett von Angela Merkel noch mehr Machtfülle. Wenn er in Zeiten leerer Staatskassen und hoher Verschuldung sein Veto einlegt, wird sich ihm in der deutschen Regierung kaum jemand widersetzen.

Auch wenn der seit einem Attentat im Jahr 1990 vom dritten Brustwirbel an gelähmte Schäuble als unnachgiebiger Machtmensch gilt, darf sich die Schweiz ein wenig Entspannung in der Beziehung zu Deutschland erhoffen, die unter den Sprüchen und Taten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück doch erheblich gelitten hat.

Schliesslich sind wir dem Mann aus dem Bundesland Baden-Würtemberg nur schon geografisch einiges näher als dem Norddeutschen Steinbrück. Schäuble kennt die Schweiz und ihr politisches System in- und auswendig.

Immer wieder hat er in der Schweiz Ferien gemacht, im Jahr 2005 durfte er in der Bündner Grenzgemeinde Samnaun sogar die 1.-August-Rede halten. Der Titel: «Die Schweiz – Modell für Europa?» Darin lobt er ausdrücklich den Föderalismus und die grosse Macht der Schweizer Kantone.

Allerdings wird auch Schäuble versuchen müssen die deutsche Staatskasse wieder zu füllen. Steuerflüchtlinge dürfen daher kaum auf Gnade hoffen. Zumindest die herablassenden Sprüche seines Vorgängers wird sich der besonnene Mann wohl verkneifen können.

Bürgerliche Koalition unter Dach und Fach

BERLIN – Mitten in der Nacht um 2.18 Uhr hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf einen Vertrag geeinigt. Mit zusätzlichen Schulden und Milliarden schweren Entlastungen für Bürger und Unternehmen will die neue Bundesregierung Deutschland aus der Krise führen.

Mit der neuen Vereinbarung bekommen Familien mit Kindern mehr Geld – aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden.

Sogleich folgte auch dei Attacke von Links: Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Koalitionsvertrag als «grandiosen Fehlstart». Der SPD-Fraktionschef erklärte: «Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen.» Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer «Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung».

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