Haider will «helvetischen Exportschlager»

Die Minarett- Initiative von SVP und EDU hat über die Schweizer Landesgrenze hinaus Anklang gefunden. Und zwar bei österreichischen Rechtspopulisten.

Der Kärtner Regierungschef Jörg Haider treibts sogar noch weiter als es die Minarett-Initiative von SVP und EDU vorsieht: Haider will sogar ein Verbot von Moscheen in seinem Bundesland.

Haider will mit der neuen Vorschrift der «offensichtlichen Gefahr einer schleichenden Islamisierung» Europas entgegenwirken. In Kärnten lebende Muslime sollten sich integrieren. «Daher wollen wir die sprichwörtliche Kirche im Dorf lassen und sie nicht durch Moscheen ersetzen», so Haider.

Das Moscheeverbot soll in den Bauvorschriften verankert werden. Bei Neubauten müsste demnach die örtliche Bautradition nicht nur beim Stil, sondern auch in religiös-kultureller Hinsicht beachtet werden. Die Landesregierung soll die Bestimmungen im Herbst beschliessen.

Ein Sprecher Haiders sagte, für Gebetsräume der Muslime werde es im Einklang mit der Menschenrechtskonvention weiter keine Einschränkungen geben. In Österreich gibt es bislang zwei Moscheen mit Minarett – eine in Wien und eine in Tirol. In Kärnten sind laut Haiders Sprecher bislang bloss Pläne für einen «moscheeartigen Bau» bekannt.

Ein Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft in Kärnten dagegen erklärte, er wisse nichts von Moschee-Projekten in Kärnten. Haiders Vorhaben sei sinnlos, populistisch und rassistisch – zumal in Kärnten vergleichsweise wenige Muslime lebten.

Der Berliner Politologe Oliver Geden hatte die Minarett-Initiative bereits Anfang August als «helvetischen Exportschlager» bezeichnet. Ähnliche Forderungen tauchten nun vermehrt in anderen europäischen Ländern auf. (AP/gux)