Chaos in Athen Griechenland billigt Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am Donnerstag dem drastischen Sparprogramm zur Abwendung eines Staatsbankrotts zugestimmt. Die Abgeordneten trotzten mit dem Entscheid den Protesten der Bevölkerung.

«Das Massnahmegesetz bezüglich des Unterstützungsmechanismus durch die Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde mit Mehrheit angenommen», erklärte ein Sprecher nach der Schlussabstimmung. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss drei Abgeordnete aus seiner Fraktion aus, weil sie bei einer ersten Abstimmung nicht für die Sparmassnahmen gestimmt hatten.

Trotz des heftigen Widerstands der Bevölkerung verteidigte die Regierung ihre Sparpläne, die dem hoch verschuldeten Land beispiellose Kredithilfen des IWF und der Euro-Länder sichern sollen. «Die Notfallmassnahmen sind notwendig, damit wir unsere Glaubwürdigkeit zurückerlangen und Zeit gewinnen, verlorene Zeit», sagte Papandreou.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. «Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst», fügte er hinzu.

Die von den Sozialisten geführte Regierung hat ihr Sparprogramm auf Druck von EU und IWF verschärft und sich zu weiteren Sparmassnahmen im Volumen von 30 Milliarden Euro bis 2013 verpflichtet. Im Gegenzug soll sie internationale Hilfen von 110 Milliarden Euro erhalten. Dazu will die Regierung die Steuern erneut erhöhen und die Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten kürzen.

Neue Proteste

Auch der Druck der Strasse liess nicht nach: Zeitgleich mit der Abstimmung demonstrierten in Athen über 10000 Menschen gegen das Sparprogramm. Eine Kundgebung vor dem Parlament löste die Polizei mit Tränengas auf, nachdem einige Demonstranten die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten.

Am Mittwoch hatten bereits zehntausende Griechen in Athen demonstriert. Dabei waren drei Menschen ums Leben gekommen, als jugendliche Randalierer eine Bankfiliale in Athen mit Molotowcocktails in Brand setzten. Die Bankangestellten traten am Donnerstag als Reaktion auf das «tragische Ereignis» in einen Streik.

Papandreou verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag. «Gewalt ist keine Lösung», mahnte er. Sie schade auch dem Ansehen des Landes.

Merkel und Sarkozy preschen vor

Die Griechische Schuldenkrise beschäftigte auch die Führungen anderer Euro-Länder. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten «wirksamere Sanktionen» gegen Defizitsünder. Die Haushaltspolitik der Euro- Länder müsse schärfer überwacht werden.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verteidigte die beispiellose Sonderbehandlung Griechenlands durch die EZB. «Wir kennen das griechische Sparpaket sehr gut und wir halten es für angemessen. Dieser Beurteilung bleiben wir mit unserer Entscheidung treu», sagte Trichet in Lissabon.

Entgegen früherer Aussagen von Trichet hatte die Notenbank am Montag eine «Lex Griechenland» angekündigt. Demnach akzeptiert sie ab sofort griechische Staatspapiere als Pfand für frisches Bargeld selbst dann, wenn Ratingagenturen diese als drittklassig bewerten.

Mit der Massnahme will die EZB verhindern, dass sich griechische Geschäftsbanken bei möglichen weiteren Abwertungen durch Ratingagenturen nicht mehr über die EZB refinanzieren können. (SDA/wyc)