Gericht pfeift Premierministerin May zurück Britisches Parlament darf bei Brexit doch mitreden

Ein britisches Gericht hat beschlossen, dass dem Parlament in Sachen Brexit ein Mitspracherecht zusteht. Die Abgeordneten dürfen somit bestimmen, wann die EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen werden.

Brexit: Theresa May muss Parlament mitreden lassen - Gegner jubeln play
Premierministerin Theresa May. KEYSTONE/AP/ALASTAIR GRANT

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Die britische Regierung darf erst nach einer Abstimmung des Parlaments das Verfahren zum Austritt aus der EU starten. Der Londoner High Court gab heute einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt.

Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen.

Mehrheit nicht sicher

Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Jetzt kann sie die Sache noch vor dem Obersten Gerichtshof abschliessend klären lassen.

Die Regierung teilte bereits mit, dass sie das Brexit-Urteil anfechten wird.

Die Briten votierten im Juni in einem Referendum für den Brexit. May will den Austritts-Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Der Zeitplan für den Prozess könnte nun durcheinandergeraten. Eine Mehrheit im Parlament für den Brexit gilt auch nicht als sicher. (SDA/noo)

Publiziert am 03.11.2016 | Aktualisiert am 04.11.2016
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6 Kommentare
  • Werner  Klee aus Kindhausen
    03.11.2016
    Die EU-Befürworter im britischen Parlament zeigten mit ihrer Klage ihr "demokratisches" Gesicht ...
    Die britischen Richter haben entschieden aufgrund von Gesetzen, welche die britischen Parlamentarier zwecks Aushebelung demokratischer Volksrechte erlassen haben ...
    Darauf kann es nur eine Antwort geben: ein britischer Volksentscheid zur Beschränkung der britischen parlamentarischen Entscheidungskompetenz !
    (Parlamentarier sollen reden/parlieren, aber nicht letztgültig entscheiden !)
  • Harald  Beutler 03.11.2016
    Das ist eines der Hauptprobleme der heutigen Demokratien. Es gibt viel zu viele Juristen und Richter, die Volksentscheide hinterfragen dürfen. Das Ganze dürfte sich deshalb wohl noch lange hinauszögern, was schlecht für alle ist und wohl nur Verlierer hinterlässt. Aber wen wunderts: In der Schweiz, der einzigen direkten Demokratie der Welt, foutiert sich sogar schon das gewählte Parlament um Volksentscheide. Weit sind wir gekommen in der westlichen Welt.
  • Manfred  Grieshaber aus Zollikon
    03.11.2016
    Jetzt haben die Briten ihre Verfassungskrise vor der Juristen gewarnt hatten. Es läuft darauf hinaus das die Regierung May eine förmliche Gesetzesinitiative im Parlament einbringen muss. Das dauert wieder Monate. Und selbst wenn sie dafür im Unterhaus die Mehrheit erhält was noch unsicher ist fällt sie damit im Oberhaus auf die Nase. Es wird daher auf einen Rücktritt der Regierung May und der Ausschreibung von Neuwahlen hinaus laufen. Etwas anderes lässt die britische Verfassung nicht zu.
    • Meyer  Karl 03.11.2016
      Schön möglich, nur ist auch die nächste Regierung an den Volksentscheid über den Brexit gebunden. Man kann dann natürlich so lange eine neue Regierung wählen, bis die Sache vergessen gegangen ist. Wäre ja durchaus das übliche Vorgehen in den europ. "Demokratien".
    • Beat  Bünzli 03.11.2016
      Lieber Karl May, da muss ich Ihnen aber widersprechen. Die Regierung ist keineswegs an den Volksentscheid gebunden. Cameron selber hat gesagt, dass er das Ergebnis respektieren wird, aber der ist schon längst Geschichte. Theoretisch könnte jede Nachfolgerregierung sagen, dass es sie gar nicht juckt, was beim Brexit-Referendum rausgekommen ist. Bliebe höchstens abzuwarten, wie das Volk so etwas auffassen würde!
  • Thomas  Hager aus Luzern
    03.11.2016
    Bitte schnell machen mit dem Brexit. An der Algarve und in der Normandie freuen sich die Einheimischen schon darauf das endlich Ruhe einkehrt und die Grundstückspreise sinken. Wegen all den Kisenregionen werden die Betten locker mit Europäern vom Kontinent gefüllt.
    Wenn die Schotten sich von Grossbritannien gelöst haben gibt es eine EU-Aussgrenze in Britannien. Da die Engländer keine Personenfreizügigkeit bekommen dürfen die Engländer nicht in Schottland arbeiten. Selbst schuld, little Britan!