Gericht in Paris entscheidet Franzose darf Facebook verklagen

Der US-Internetgigant Facebook darf künftig auch in Frankreich verklagt werden. Das entschied ein Berufungsgericht in Paris. Facebook dürfe sich nicht länger hinter dem Gerichtsstand Kalifornien verstecken.

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Der US-Konzern Facebook darf sich künftig nicht mehr hinter seinem Gerichtsstand Kalifornien verstecken. Reuters

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Der US-Internetgigant Facebook darf künftig auch in Frankreich verklagt werden. Ein Berufungsgericht in Paris entschied, dass die französische Justiz bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem sozialen Netzwerk und französischen Nutzern grundsätzlich zuständig ist.

Dass das soziale Netzwerk in seinen Nutzungsbedingungen als Gerichtsstand den US-Bundesstaat Kalifornien angebe und damit rechtliche Auseinandersetzungen in anderen Ländern ausschliesse, sei nicht zulässig. Das Berufungsgericht bestätigte damit am Freitag eine Entscheidung der Vorinstanz.

Im vergangenen Jahr hatte sich das Pariser Landgericht mit der Klage eines französischen Lehrers gegen Facebook befasst und die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen im März für «missbräuchlich» erklärt. Facebook hatte gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.

Der Lehrer hatte 2011 auf seiner Facebook-Seite das berühmte Aktbild «Der Ursprung der Welt» des Malers Gustave Courbet (1819-1877) veröffentlicht, das das weibliche Geschlecht zeigt. Sein Nutzerkonto wurde daraufhin gesperrt, woraufhin der Lehrer Facebook verklagte und 20'000 Euro Schadenersatz forderte.

Bei einer Gerichtsanhörung im Januar 2015 argumentierte eine Facebook-Anwältin, dass das Pariser Gericht nicht zuständig sei. Der Lehrer habe die Nutzungsbedingungen akzeptiert, die als Gerichtsstand Kalifornien vorsehen.

Das Pariser Landgericht wies diese Argumentation jedoch zurück. Ein Verbraucher könne sich an die Justiz an dem Ort wenden, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des strittigen Vorgangs wohnhaft gewesen sei, urteilten die Richter. Also könne auch vor einem französischen Gericht geklagt werden. Dieser Auffassung schloss sich nun auch das Berufungsgericht an.

Der Anwalt des Lehrers erklärte, mit ihrer Entscheidung habe die französische Justiz ihre «Souveränität» unter Beweis gestellt. Facebook und andere Internetgiganten müssten sich von nun an auch an französische Gesetze halten. (SDA)

Publiziert am 12.02.2016 | Aktualisiert am 12.02.2016
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3 Kommentare
  • Ovis   Colonus 13.02.2016
    Die Einzigen die noch nicht vor den Amis Kuschen. Bravo .
    Was würden unser Gericht da zu sagen ?
  • Lichtenhagen  Peter aus Adliswil
    13.02.2016
    Finde ich persönlich super und es wäre zu begrüssen hätten auch unsere Bundesrichter solche Eier und würden dem einten oder anderen Konzern mal die Stirn bieten und / oder in die Schranken weisen.
  • Alejandro  Sonar 13.02.2016
    Bravo Frankreich! Wie so oft, lasst ihr euch nicht einfach jeden Mist gefallen. Bei uns, wäre sogar schon der Gedanke daran Zeitverschwendung, weil die Aussichten auf Erfolg, mit unserem "tollen" Rechtsstaat, bereits im Keim erstickt würden.