Callgirls, Scheidung, Immunität weg Gehts Berlusconi an den Kragen?

Publiziert: 08.10.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

play Keine wilden Partys mehr? (AP)

Sein Plan, sich per Gesetz der Justiz zu entziehen, ist gescheitert. Für Silvio Berlusconi ein weiterer Rückschlag in einem düsteren Jahr. Nur noch wenige halten zu ihm.

Nach der gestrigen Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufzuheben, könnte der konservative Regierungschef schon bald vor Gericht stehen. Unmittelbar geht es dabei um zwei Verfahren.

Fall eins
Zum einen wartet der Korruptionsprozess gegen Berlusconis ehemaligen britischen Anwalt David Mills. Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600000 US-Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben soll.

Berlusconi soll das Geld bezahlt haben, damit der Anwalt in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht. Das Berufungsverfahren in dem Korruptionsprozess wird morgen in Mailand eröffnet. Die Verteidigung hat bereits Berlusconi als Zeuge aufgerufen.

Fall zwei
Das zweite Verfahren beschäftigt sich ebenfalls mit Berlusconis Medienkonzern. Im sogenannten «Mediaset-Prozess» geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Das Unternehmen soll 712 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Der Ministerpräsident ist in diesem Fall persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Stolperstein Verjährung
In der Vergangenheit war Berlusconi bereits mehrmals mit der Justiz in Konflikt geraten. Die Vorwürfe gegen den heute 73-jährigen Premier und Medienmogul reichten von Bestechung über Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung bis zu Meineid. Bislang hatte sich der «Cavalliere» dem Urteil der Richter aber jedes Mal wieder entziehen können.

Für Berlusconi (und andere Angeklagte) arbeitet die Zeit. Denn in Italien läuft die Verjährungsfrist trotz laufendem Prozess weiter. So können sich immer wieder Angeklagte mit Verzögerungstaktiken einem Urteil entziehen

Im Mills-Verfahren, das im kommenden Jahr verjährt, droht Berlusconi eine Verurteilung wegen Bestechung. In der Folge könnte ihm nach Spekulationen italienischer Medien untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Im Mediaset-Prozess hätten die Richter für eine Verurteilung bis 2013 Zeit. (ent/SDA)

Zwischen Treue und Neuwahlen

Trotz der Aufhebung von Silvio Berlusconis Immunität durch das Verfassungsgericht haben seine Verbündete ihre Treue zum italienischen Regierungschef bekräftigt. Umberto Bossi, Chef der mit Berlusconi alliierten rechtspopulistischen Partei Lega Nord, und Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, betonten bei einem Treffen in Rom, dass niemand in der Regierungskoalition Neuwahlen wünsche.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) schloss hingegen nicht aus, dass sie vorgezogene Parlamentswahlen verlangen könnte. «Die PD ist jederzeit in der Lage, sich den Wahlen zu stellen», sagte Oppositionschef Dario Franceschini. «Die italienische Demokratie hat bewiesen, klare Regeln und Antikörper zu besitzen, die stärker als die Arroganz Berlusconis sind.» Gleichzeitig warnte er vor schwierigen Tagen, denn Berlusconi werde kaum vor dem Urteil des Verfassungsgerichts klein beigeben.

Kritik auch aus Europa

Die Zustände in Italien waren heute auch Gegenstand einer Debatte im Europaparlament. Vertreter der Linken, Grünen und Liberalen forderten die EU-Kommission auf, eine Richtlinie gegen übermässige Medienkonzentration zu erarbeiten. Italien sei in Europa das einzige demokratische Land, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef sei, betonte der Chef der sozialistischen Fraktion, der deutsche Martin Schulz (SPD).
Vertreter der Konservativen wiesen die Kritik zurück. Ziel dieser Debatte sei es, das «Image Italiens zu schädigen», sagte Mario Mauro von der italienischen Regierungspartei.