STRASSBURG – Der Europarat kritisiert anlässlich des Jahrestages von 9/11 die Methoden im Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt sollen die Geheimdienste parlamentarisch überwacht werden.

Fünf Jahre nach 9/11 hat der Europarat heute die seither angewandten Anti-Terror-Massnahmen kritisiert. Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg sagte, im Kampf gegen den Terrorismus seien Verdächtige verschleppt und gefoltert worden und dabei gängige Rechtsstandards ignoriert worden. Diese Vorgehensweisen seien nicht nur ineffizient, sondern würden auch das Fundament jeder freien und demokratischen Gesellschaft untergraben, so Hammarberg.

Der Menschenrechtskommissar fordert eine Garantie, dass die Politik von Verschleppungen und Geheimgefängnissen endgültig der Vergangenheit angehört. Die USA sprach Hammerberg zwar nicht direkt an, doch dürfte der Adressat der Rede klar sein.

Nach anfänglichem Abstreiten hatte US-Präsident Georg W. Bush erst letzte Woche schliesslich zugegeben, dass einige Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen ausserhalb der USA verhört worden seien. Aus solch illegale Machenschaften will Hammarberg nun Konsequenzen und Lehren ziehen: Eine parlamentarische Überwachung der jeweiligen Geheimdienste solle fortan sichergestellt werden.

Hammarberg drückte auch den Opfern und Angehörigen der Anschläge vom 11. September das Mitgefühl des Europarates aus. «Die Regierungen konzentrieren sich häufig auf Reaktionen gegen den Terror und vernachlässigen dabei die Opfer», erklärte er.