CIA-Affäre in der Schweiz Gefährdet unser Geheimdienst unsere Sicherheit?

BERN – Schlamperei im Terror-Fall Achraf, heimliche Handlangerei bei obskuren CIA-Händeln: Gefährdet der Schweizer Inland-Geheimdienst unsere Sicherheit?

«Unwahr», behauptete SVP-Bundesrat Christoph Blocher (65) im August zu einem BLICK-Artikel, wonach im Fall Achraf sein Inlandgeheimdienst DAP frühzeitig alles gewusst habe.

Wer sagt da nicht die Wahrheit? Seit Donnerstag hat es Blocher schwarz auf weiss von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments: Es war so, wie BLICK schrieb. Der Inland-Geheimdienst DAP unter Führung seines Chefs Urs von Daeniken (56) wusste viel früher als zugegeben, dass der mutmassliche Terrorist Mohamed Achraf (32) in Spanien ein Bombenattentat plante.

Die Schlapphüte haben die Info für sich behalten. Statt sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, der für Terrorfälle zuständigen Bundesanwaltschaft weiterzuleiten. So konnte Achraf per Telefon unbehelligt seine Terrorpläne vorantreiben.

Gewurstel, am Rechtsstaat vorbei. FDP-Ständerat Dick Marty (60), der für den Europarat die CIA-Affäre untersucht, ist überzeugt: «Mit Praktiken am Rechtsstaat vorbei wird die Terrorgefahr erhöht. Sie liefern den Terroristen Motivation und Legitimation, gegen solches ‹Unrecht› zu kämpfen.»

Klar ist, dass der DAP auch dem US-Geheimdienst CIA zudient. Im SonntagsBlick gab ein DAP-Sprecher endlich zu, dass sein Dienst in den Fall José Padilla (35) verwickelt war. Er befragte den angeblichen Terroristen 2002 in Zürich und liess ihn nach Chicago weiterfliegen. Dort wurde der US-Bürger verhaftet, jahrelang als rechtloser «feindlicher Kämpfer» in Militärhaft gesetzt und folterähnlichen Verhören unterzogen.

Mittlerweile gilt Padilla als Grossmaul, dessen Pläne einer Bombe unbrauchbar waren. Aber auch bei Padilla hätte der DAP den Bundesanwalt einschalten müssen.

Für den Schweizer Geheimdienst interessiert sich nun Padillas US-Anwältin Donna Newman. «Ich werde rechtliche Wege suchen, Schweizer Dokumente zu erhalten», sagt sie zu BLICK. Sie meint den Geheimbericht, den die Geschäftsprüfer zum Fall erarbeitet haben.

Erst recht skandalös wäre, wenn der DAP auch im Fall des Kanadiers Maher Arar (34) die Hände im Spiel hätte. Auch der gebürtige Syrer flog 2002 nach einem Zwischenstopp in Zürich in die USA, wo er verhaftet wurde. Ein CIA-Jet flog ihn nach Syrien zur Folter. Ein Jahr später liess man ihn frei. Er war unschuldig.

«Entweder wollen einige Nachrichten- und Polizeifachleute des Bundes nicht zusammenarbeiten, oder sie können es nicht», schrieb die «Neue Zürcher Zeitung». Im ersten Fall seien personelle Konsequenzen zu ziehen; im zweiten Fall sei zusätzliche Ausbildung nötig.

Alles spricht dafür, dass Variante eins zutrifft.