Wahnsinn Gaddafi wollte Schweizer Botschaft stürmen!

Die EU hat gestern ihre Solidarität mit der Schweiz bewiesen. Im Streitfall zwischen der Schweiz und Libyen fanden sich mehrere EU-Botschafter in der Schweizer Vertretung in Tripolis ein, um sie vor einer Erstürmung zu bewahren.

Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht auf heute zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel.

«Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität», sagte der Österreicher weiter. Der Sturm einer Botschaft verstosse gegen jeglichen Grundsatz der Diplomatie.

Verschiedene Länder, nebst Österreich auch Deutschland, Spanien und Italien, nutzten laut Spindelegger zudem ihre Kontakte, «um eine Eskalation in der Nacht zu vermeiden». Es habe viele Telefonkontakte gegeben.

Der Streit zwischen Libyen und der Schweiz erreichte somit gestern einen weiteren Höhepunkt. Hätte Muammar Gaddafi die Botschaft wirklich stürmen lassen, «wäre dies ein Verstoss gegen das Völkerrecht der ersten Klasse gewesen», sagt Politologie-Professor Dieter Ruloff gegenüber Blick.ch. Es wäre zum endgültigen Eklat gekommen.

Mit Gaddafi telefoniert

Italiens Aussenminister Franco Frattini hatte in Brüssel erklärt, dass auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesprochen habe. Deutschland, das im Streit zwischen der Schweiz und Libyen schon länger vermittelt, war «sehr hilfreich», wie Spindelegger erklärte. Daneben half auch Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Mehrere EU-Aussenminister deuteten an, dass eine Lösung in den letzten beiden Tagen zum Greifen nah lag. Wie in Brüssel dazu verlautete, bestand eine Absichtserklärung (»Memorandum of understanding»), die aber offenbar nicht die Zustimmung Gaddafis fand.

Kritik an der Schweiz

Ganz ohne Kritik kam die Schweiz in der Diskussion der EU- Aussenminister nicht weg. Es gehe nicht, dass einzelne Schengenstaaten ihre eigenen Sanktionen auf alle anderen übertragen würden, verlautete aus dem EU-Aussenministerrat. Die Schweiz wurde für die Liste kritisiert, mit der sie rund 150 Libyern ein Schengenvisum verwehrt.

Ohne die Schweiz zu nennen, sagte Spindelegger: «Wir haben letzte Nacht Solidarität gezeigt, das wünschen wir uns in Zukunft auch von anderen Schengenstaaten». Die Dimension des Schengenvertrags könnte grundsätzlich angeschaut werden. So soll eine Arbeitsgruppe unter EU- Chefdiplomatin Catherine Ashton die Regeln zur Erteilung der Schengenvisa unter die Lupe nehmen. (SDA/gux)