Für Steinbrück ist die Schweiz gleich Ouagadougou

Nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Steinbrück, die Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg seien zu einer Nachfolgekonferenz des Pariser OECD-Treffens eingeladen.

Schweiz mit Entwicklungsland gleichgesetzt

«Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen – Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou», sagte Steinbrück. Ouagadougou ist die Hauptstadt des westafrikanischen Entwicklungslandes Burkina Faso.

Trotzdem räumte Steinbrück ein, dass die vom G-20-Gipfel erstellten Listen von Steueroasen «widerspruchsbehaftet» seien. Entsprechende Kritik des Luxemburger Premiers Jean-Claude Juncker könne er nachvollziehen.

Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er die Liste als richtig, sagte Steinbrück. «Wir haben uns für nichts zu entschuldigen, sondern wir pushen dieses Thema aus grosser Berechtigung.» Man dürfe nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

«Hinweise aus Ländern südlich von Deutschland»

«Ich bekomme inzwischen ganz merkwürdige anonyme Hinweise aus manchen Ländern südlich von Deutschland aus dem Bankenbereich, die mir schildern, was dort alles passiert», sagte der deutsche Finanzminister. Es gebe Hinweise, dass das Bankgeheimnis «eine Schutzbehauptung» sei, um den Status quo aus einem ökonomischen Interesse zu halten.

Mit der Schweiz wolle er so bald wie möglich in Verhandlungen treten, sagte Steinbrück gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF.

Steinbrück sagte, er habe nichts einzuwenden gegen den Plan von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, mit Drittstaaten Verhandlungen über Steuerbetrugsabkommen aufzunehmen, solange dabei die EU-Staaten in ihren Interessen und Kompetenzen in den Aussenbeziehungen nicht eingeschränkt seien. Die Schweiz strebt – im Gegensatz zu Brüssel – Einzelabkommen mit EU-Mitgliedsländern an.

Prag fordert Entschuldigung

Der scheidende tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek liess mit einer «persönlichen Bemerkung» zum Streit um die «graue Liste» und Steuerparadiese aufhorchen. Er forderte am Dienstag in Brüssel eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg, Österreich und Belgien, die – wie die Schweiz – vom G-20-Gipfel auf eine «graue Liste» gesetzt wurden.

«Wir sollten uns entschuldigen bei Luxemburg, Österreich und Belgien», sagte Kalousek. Man könne nicht sagen, dass diese Länder «nicht kooperativ» oder Steuerparadiese seien. «Die Veröffentlichung auf diesen Listen war nicht fair», sagte der tschechische Minister. (SDA)