Friedens-Pfeife? Steinbrück will Merz treffen

BRÜSSEL – Haben die Giftpfeile der Schweizer Rothäute den Kavallerist Peer Steinbrück zur Besinnung gebracht? Der deutsche Finanzminister zeigte sich am EU-Gipfel bereit, mit Hans-Rudolf Merz an einen Tisch zu sitzen.

Publiziert: 20.03.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

Peer Steinbrück gab sich – für einmal – zurückhaltend in seinen Äusserungen. (Reuters)

Der Kavallerist kommt zu Häuptling «Geheimes Geld» Merz: Der viel gescholtene deutsche Finanzminister Peer Steinbrück will sich mit ihm treffen, um über die Schweizer Steuerpolitik zu sprechen.

An der Pressekonferenz äusserte er sich in sanften Tönen – vergleicht man sie mit den Aussagen vergangener Zeit. Steinbrück hatte die Schweizer zu Indianern und sich zur Kavallerie gemacht.

Steinbrück zeigte sich einsichtig, was die Indianer-Vergleiche anbelangt. Er habe gelernt, dass man sich bei solchen Pressekonferenzen über die Schweiz «möglichst unmissverständlich» äussern sollte. Steinbrück hoffe, dass ein Treffen in den nächsten Wochen stattfinde, sagte er am EU-Gipfel in Brüssel.

Auf die Frage, ob die Schweiz am G20-Gipfel in London auf die Unterstützung der EU zählen könne, sagte Steinbrück heute an der Pressekonferenz der deutschen Delegation lediglich: «Ob und wann irgendjemand auf eine Liste kommt, entscheidet die OECD.» Soweit er das absehen könne, werde in London noch keine Liste verabschiedet.

«Im Übrigen hat es jedes Land selber in der Hand, nicht auf eine solche Liste zu kommen.» In der Vergangenheit hätten verschiedene Länder Zugeständnisse gemacht. Aber solange keine konkreten Massnahmen ergriffen würden, sehe er keinen Grund, seinen Standpunkt zu ändern. (SDA/num)

EU entschärft Steueroasen-Streit

Die Europäische Union (EU) will nicht, dass ihre Mitgliedsländer, welche die OECD-Normen akzeptieren, auf einer schwarzen Liste gebrandmarkt werden. Auch die Schweiz akzeptiert die OECD-Standards.

Länder wie Luxemburg und Österreich, welche die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen akzeptiert hätten, stünden nicht auf einer solchen Liste, bekräftigte Mirek Topolanek, tschechischer Ministerpräsident und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am EU- Gipfel in Brüssel.

Dies gelte auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, erklärte Topolanek gemäss einer Übersetzung des Schweizer Fernsehens. In der deutschen Live-Übersetzung der Pressekonferenz von Topolanek wurde die Schweiz allerdings nicht ausdrücklich erwähnt.