Libyen-Affäre Freispruch für Hamdani! Ende von Gaddafis Spielchen?

Neue Hoffnung für die beiden Schweizer, die seit anderthalb Jahren in Libyen festgehalten werden: Rachid Hamdani wurde am Wochenende vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit freigesprochen, Max Göldi erhielt bloss eine milde Busse aufgebrummt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigten entsprechende Angaben aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das EDA wollte die Urteile nicht kommentieren.

Ausreise rechtlich abgesichert

Gegen die Urteile kann die libysche Staatsanwaltschaft noch Rekurs einlegen, wie Anwalt Salah Zahaf der Nachrichtenagentur AFP sagte. Trotzdem könne zumindest Hamdani nun «gemäss Gesetz» das Land verlassen, unterstrich Zahaf.

Denn in seinem Fall sind alle juristischen Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Bereits vor einer Woche war Hamdani im Berufungsprozess vom Vorwurf des verbotenen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden.

«Wir erwarten nun von den libyschen Behörden, dass Hamdani umgehend seinen Pass zurückerhält, zusammen mit einem Ausreisevisum», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Einer baldigen Ausreise Hamdanis stehe aus Sicht von Amnesty nichts mehr im Weg.

Warten auf Göldis Berufungsurteil

Bei Max Göldi steht noch das Beurfungsurteil wegen illegalen Aufenthalts aus. Als Termin wurde in Medien der kommende Donnerstag genannt. In erster Instanz hatten Göldi wie auch Hamdani eine 16- monatige Haftstrafe kassiert.

Im zweiten Prozess kam Göldi an diesem Samstag glimpflich davon. Er wurde wegen verbotener wirtschaftlicher Tätigkeit zu einer Busse von rund 860 Franken (1000 libysche Dinar) verurteilt. Das ist nach Ansicht von Beobachtern ein mildes Urteil.

«Kurs der Entspannung»

Er habe eine härtere Strafe erwartet, sagte der Genfer Libyen- Experte Hasni Abidi auf Anfrage. Die Busse von 1000 Dinar sei «symbolisch».

Mit dem Urteil vom Samstag setze Libyen seinen Kurs fort, der auf eine Entspannung in dem Konflikt mit der Schweiz ziele. Die Urteile seien eine politische Botschaft an die Schweizer Regierung, den 2008 ausgebrochenen Streit endlich beizulegen.

Seit anderthalb Jahren festgehalten

Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Tripolis festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden gewertet.

Diese hatte vier Tage zuvor Hannibal Gaddafi, einen Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und dessen Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. In der Folge entwickelte sich zwischen der Schweiz und Libyen ein gehässiger Streit.

Auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gelang es nicht, die Lage zu entspannen – wenngleich er im August 2009 nach Tripolis reiste und sich beim libyschen Regierungschef für die Festnahme Hannibal Gaddafis entschuldigte.

Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden. Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht.