Frankreich Anti-Terror-Gesetz von französischer Nationalversammlung angenommen

Paris – Die französische Nationalversammlung hat für schärfere Sicherheitsgesetze zum Kampf gegen den Terrorismus gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf am Dienstag in erster Lesung mit breiter Mehrheit an.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 «Zweite Erde» entdeckt So weit weg sind unsere Nachbarn wirklich
2 Papa ist stolz auf ihren ersten Abschuss Junge Jägerin (8) beisst in...
3 Verletzter Polizist in Ösi-Kurort Araberinnen drehen in Bank durch

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

Die Reform soll Ermittlern mehr Kompetenzen geben, um gegen Terroristen und organisierte Kriminalität vorzugehen. Das Gesetz wurde nach den Pariser Anschlägen vom November mit 130 Toten auf den Weg gebracht, war nach Angaben des Justizministeriums aber bereits vorher vorbereitet worden. Es muss als Nächstes im Senat beraten werden.

474 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 32 dagegen, weitere 32 enthielten sich. Kritiker warnten allerdings, dass das Vorhaben Notstands-Massnahmen ins normale Strafrecht aufnehme.

Der Text sieht unter anderem vor, dass Menschen bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden können, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt. Zusätzlich soll dabei auch Gepäck durchsucht werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft soll Hausdurchsuchungen unter Bedingungen auch nachts anordnen können. Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden.

Auch die Regeln für den Schusswaffeneinsatz der Sicherheitskräfte in Situationen wie den November-Anschlägen sollen gelockert werden.

Staatsanwälte und Ermittlungsrichter sollen neue technische Ermittlungsmethoden nutzen können. Zudem nimmt das Gesetz auch die Finanzströme von Terrorgruppen ins Visier und soll das Strafverfahren modernisieren. (SDA)

Publiziert am 08.03.2016 | Aktualisiert am 19.04.2016
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden