Wie die Schweiz CIA-Flüge bewilligte
von henry habegger | Aktualisiert um 10:41 | 12.07.2007
BERN – Jetzt zeigt sich: Die Schweiz erteilte der US-Regierung Lande- und Überflugbewilligungen für CIA-Folterjets.
16. Oktober 2001. Der Gulfstream-Geschäftsjet mit dem zivilen US-Kennzeichen N379P überfliegt die Schweiz auf dem Flug von Frankfurt nach Lissabon. Die N379P ist der als «Guantánamo Bay Express» bekannt gewordene CIA-Jet.
Neu und brisant ist an diesem Flug: Er trägt auf Schweizer Fluglisten, die BLICK vorliegen, den Zusatz «STATE». Der Privatjet war für den «Staat», also die US-Regierung unterwegs. Und dies auch noch mit dem Segen der Schweiz. Auf Gesuch der USA erhielt der Jet für den Flug eine Einzelbewilligung vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl).
Das haben Recherchen ergeben. Und damit ist klar: Die Schweizer Behörden wussten viel früher, als bisher bekannt, dass Privatjets wie die N379P für die US-Regierung und deren Geheimdienst flogen.
Die STATE-Bewilligung von 2001 war kein Einzelfall. Die N379P erhielt danach noch mindestens fünf weitere solche Bewilligungen. Die letzte am 16. April 2004 für einen Flug von Genf nach Washington.
Auch andere CIA-Jets flogen in staatlicher Mission mit Schweizer Bewilligung: mindestens zweimal die Boeing N313P, mit der 2004 der deutsche Muslim Khaled al-Masri entführt wurde. Je einmal die Gulfstream N1HC, die 2005 auch in Guantánamo war. Und die grosse Herkules N8183J der CIA-Firma Tepper Aviation.
Bazl-Sprecher Anton Kohler bestätigt die STATE-Bewilligung dieser Flüge. Und: «Einzelbewilligungen werden jeweils erst nach genauer Prüfung des Gesuchs und nach Rücksprache mit dem EDA und der Luftwaffe erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.»
Laut Kohler hatte das Bazl somit keine Hinweise auf das illegale Treiben. Dabei müssen mindestens die Schweizer Nachrichtendienste, die ja Informationen aus allen möglichen Quellen sammeln, über die Praktiken im Bild gewesen sein. Spätestens im Oktober 2001 wurde öffentlich, dass die N379P in Entführungen verwickelt ist.
Am 25. Oktober 2001 berichtete die englischsprachige pakistanische Zeitung «The News International» über eine nächtliche Geheimaktion. Auf dem Flughafen von Karachi in Pakistan sei am 23. Oktober um 2 Uhr morgens ein «arabischer Student» maskierten US-Soldaten ausgehändigt und in ein Flugzeug «mit der Registriernummer N379P» gebracht worden, berief sich die Zeitung auf einen Zeugen. Der Jet sei «auf einem abgelegenen, dunklen und isolierten Teil des alten Terminals parkiert gewesen» und dann nach Jordanien geflogen.
Die Schweiz bewilligte CIA-Flüge. Wie konnte das passieren?
Ständerat Dick Marty, CIA-Ermittler des Europarats, sagt: «Es würde mich sehr wundern und beunruhigen, wenn unsere Nachrichtendienste nichts gewusst hätten. Es fragt sich nur, ob und wie sie die politischen Behörden informiert haben.» Er fordert: «Die für die Geheimdienste zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments muss diese Sache untersuchen.»
Neu und brisant ist an diesem Flug: Er trägt auf Schweizer Fluglisten, die BLICK vorliegen, den Zusatz «STATE». Der Privatjet war für den «Staat», also die US-Regierung unterwegs. Und dies auch noch mit dem Segen der Schweiz. Auf Gesuch der USA erhielt der Jet für den Flug eine Einzelbewilligung vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl).
Das haben Recherchen ergeben. Und damit ist klar: Die Schweizer Behörden wussten viel früher, als bisher bekannt, dass Privatjets wie die N379P für die US-Regierung und deren Geheimdienst flogen.
Die STATE-Bewilligung von 2001 war kein Einzelfall. Die N379P erhielt danach noch mindestens fünf weitere solche Bewilligungen. Die letzte am 16. April 2004 für einen Flug von Genf nach Washington.
Auch andere CIA-Jets flogen in staatlicher Mission mit Schweizer Bewilligung: mindestens zweimal die Boeing N313P, mit der 2004 der deutsche Muslim Khaled al-Masri entführt wurde. Je einmal die Gulfstream N1HC, die 2005 auch in Guantánamo war. Und die grosse Herkules N8183J der CIA-Firma Tepper Aviation.
Bazl-Sprecher Anton Kohler bestätigt die STATE-Bewilligung dieser Flüge. Und: «Einzelbewilligungen werden jeweils erst nach genauer Prüfung des Gesuchs und nach Rücksprache mit dem EDA und der Luftwaffe erteilt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.»
Laut Kohler hatte das Bazl somit keine Hinweise auf das illegale Treiben. Dabei müssen mindestens die Schweizer Nachrichtendienste, die ja Informationen aus allen möglichen Quellen sammeln, über die Praktiken im Bild gewesen sein. Spätestens im Oktober 2001 wurde öffentlich, dass die N379P in Entführungen verwickelt ist.
Am 25. Oktober 2001 berichtete die englischsprachige pakistanische Zeitung «The News International» über eine nächtliche Geheimaktion. Auf dem Flughafen von Karachi in Pakistan sei am 23. Oktober um 2 Uhr morgens ein «arabischer Student» maskierten US-Soldaten ausgehändigt und in ein Flugzeug «mit der Registriernummer N379P» gebracht worden, berief sich die Zeitung auf einen Zeugen. Der Jet sei «auf einem abgelegenen, dunklen und isolierten Teil des alten Terminals parkiert gewesen» und dann nach Jordanien geflogen.
Die Schweiz bewilligte CIA-Flüge. Wie konnte das passieren?
Ständerat Dick Marty, CIA-Ermittler des Europarats, sagt: «Es würde mich sehr wundern und beunruhigen, wenn unsere Nachrichtendienste nichts gewusst hätten. Es fragt sich nur, ob und wie sie die politischen Behörden informiert haben.» Er fordert: «Die für die Geheimdienste zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments muss diese Sache untersuchen.»
Ständerat Dick Marty ermittelte für den Europarat. (Reuters)
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