«Die Suche nach der Wahrheit behindert»
Aktualisiert um 17:02 | 08.06.2007
PARIS – Sonderermittler Dick Marty erhebt in seinem Bericht zu illegalen Geheimgefängnissen der CIA schwere Vorwürfe. Im Folgenden Auszüge im Wortlaut.
«Es gibt jetzt genügend Beweise um festzustellen, dass es von der CIA betriebene Geheimgefängnisse von 2003 bis 2005 in Europa gab, vor allen in Polen und Rumänien.»
«Eine grosse Zahl von Menschen wurde von verschiedenen Orten in aller Welt entführt und in Länder gebracht, wo sie verfolgt wurden und wo bekannt ist, dass Folter üblich ist (...) Andere sind einfach für unbestimmte Zeitspannen verschwunden und wurden in geheimen Gefängnissen festgehalten – darunter in Mitgliedstaaten des Europarats –, deren Bestehen und Betrieb seitdem verheimlicht wurde.»
«Einige europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und tun das noch immer, indem sie sich auf den Begriff ´Staatsgeheimnisse´ berufen. (...) Diese Kritik betrifft vor allem Deutschland und Italien.»
«Die Geheimgefängnisse in Europa wurden direkt und ausschliesslich von der CIA betrieben. (...) Obwohl es wahrscheinlich ist, dass sehr wenige Leute in den betroffenen Ländern, darunter in den Regierungen selbst, von diesen Einrichtungen wussten, haben wir ausreichend Begründungen dafür zu erklären, dass die höchsten staatlichen Behörden von den illegalen Aktivitäten der CIA auf ihrem Staatsgebiet wussten.»
«Wir sind uns der Bedeutung der terroristischen Bedrohung und der Gefahr, die sie für unsere Gesellschaften bedeutet, vollständig bewusst. Dennoch glauben wir, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt (...) Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Entschuldigung dienen für einen systematischen Rückgriff auf illegale Handlungen, schwere Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und Missachtung des Gesetzes.»
«Wir glauben, dass wir es jetzt geschafft haben, detailliert die Odyssee von Herrn (Khaled) El Masri nachzuverfolgen und Licht in seine Rückkehr nach Europa zu bringen: Wenn wir, die wir weder die Macht noch die finanziellen Möglichkeiten haben, dies tun konnten, warum waren die sachkundigen Behörden dazu nicht in der Lage? Dafür gibt es nur eine mögliche Erklärung: Sie sind nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ans Licht kommt.»
«Es ist daher umso bedauerlicher, dass Herr El Masri bisher noch keine offizielle Entschuldigung erhalten hat für den Missbrauch, den er erlitten hat, trotz der Tatsache, dass Herr (der ehemalige Bundesinnenminister Otto) Schily vor dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass Herr El Masri unschuldig ist und dass die Amerikaner vor langer Zeit ihre eigene Entschuldigung gegenüber der deutschen Regierung angeboten haben.»
«Beim derzeitigen Stand der Dinge kann Herr El Masri diejenigen, die in Deutschland und den USA für seine Tortur verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung ziehen. Der Kern des Problems ist die Doktrin des Staatsgeheimnisses, das derzeit ein absolutes Hindernis bei der effektiven Strafverfolgung von Herrn El Masris Entführern in Deutschland darstellt, bei der vollständigen Klarstellung von Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss und bei Herrn El Masris Zivilklage gegen die CIA und die Vereinigten Staaten.» (AP)
«Eine grosse Zahl von Menschen wurde von verschiedenen Orten in aller Welt entführt und in Länder gebracht, wo sie verfolgt wurden und wo bekannt ist, dass Folter üblich ist (...) Andere sind einfach für unbestimmte Zeitspannen verschwunden und wurden in geheimen Gefängnissen festgehalten – darunter in Mitgliedstaaten des Europarats –, deren Bestehen und Betrieb seitdem verheimlicht wurde.»
«Einige europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und tun das noch immer, indem sie sich auf den Begriff ´Staatsgeheimnisse´ berufen. (...) Diese Kritik betrifft vor allem Deutschland und Italien.»
«Die Geheimgefängnisse in Europa wurden direkt und ausschliesslich von der CIA betrieben. (...) Obwohl es wahrscheinlich ist, dass sehr wenige Leute in den betroffenen Ländern, darunter in den Regierungen selbst, von diesen Einrichtungen wussten, haben wir ausreichend Begründungen dafür zu erklären, dass die höchsten staatlichen Behörden von den illegalen Aktivitäten der CIA auf ihrem Staatsgebiet wussten.»
«Wir sind uns der Bedeutung der terroristischen Bedrohung und der Gefahr, die sie für unsere Gesellschaften bedeutet, vollständig bewusst. Dennoch glauben wir, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt (...) Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Entschuldigung dienen für einen systematischen Rückgriff auf illegale Handlungen, schwere Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und Missachtung des Gesetzes.»
«Wir glauben, dass wir es jetzt geschafft haben, detailliert die Odyssee von Herrn (Khaled) El Masri nachzuverfolgen und Licht in seine Rückkehr nach Europa zu bringen: Wenn wir, die wir weder die Macht noch die finanziellen Möglichkeiten haben, dies tun konnten, warum waren die sachkundigen Behörden dazu nicht in der Lage? Dafür gibt es nur eine mögliche Erklärung: Sie sind nicht daran interessiert, dass die Wahrheit ans Licht kommt.»
«Es ist daher umso bedauerlicher, dass Herr El Masri bisher noch keine offizielle Entschuldigung erhalten hat für den Missbrauch, den er erlitten hat, trotz der Tatsache, dass Herr (der ehemalige Bundesinnenminister Otto) Schily vor dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass Herr El Masri unschuldig ist und dass die Amerikaner vor langer Zeit ihre eigene Entschuldigung gegenüber der deutschen Regierung angeboten haben.»
«Beim derzeitigen Stand der Dinge kann Herr El Masri diejenigen, die in Deutschland und den USA für seine Tortur verantwortlich sind, nicht zur Verantwortung ziehen. Der Kern des Problems ist die Doktrin des Staatsgeheimnisses, das derzeit ein absolutes Hindernis bei der effektiven Strafverfolgung von Herrn El Masris Entführern in Deutschland darstellt, bei der vollständigen Klarstellung von Verantwortlichkeiten im Untersuchungsausschuss und bei Herrn El Masris Zivilklage gegen die CIA und die Vereinigten Staaten.» (AP)
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