Europarat-Ermittler und Ständerat Dick Marty: «Fast alle Regierungen sagen in dieser Affäre nicht die Wahrheit»
Von Henry Habegger | Aktualisiert um 06:59 | 09.01.2006
BERN – «Ein zusätzlicher Hinweis auf Geheimgefängnisse» ist das Ägypten-Dokument für FDP-Ständerat Dick Marty (61), der für den Europarat die CIA-Affäre untersucht. Er fragt sich aber, warum das Dokument ausgerechnet in der Schweiz auftauchte.
BLICK: Wie schätzen Sie den ägyptischen Fax ein?
DICK MARTY: «Ich kann nicht beurteilen, ob das Dokument echt ist. Wenn ja, dann ist es ein zusätzlicher Hinweis auf Geheimgefängnisse der CIA in Europa.»
Zweifeln Sie an der Echtheit des Dokuments?
«Mir fehlen die Grundlagen, das zu beurteilen. Es stellen sich mir aber mehrere Fragezeichen. Wieso hat der Schweizer Nachrichtendienst eine Korrespondenz zwischen London und Kairo abgefangen? Wurde das Dokument vielleicht absichtlich der Schweiz zugespielt? Hatte jemand ein Interesse daran, dass die Sache in der Schweiz publik wird?»
Was denken Sie?
«Ich weiss es nicht. Die Welt der Geheimdienste ist eine ziemlich komplizierte Welt.»
Was halten Sie inhaltlich von der Meldung?
«Neu ist für mich, dass 23 Gefangene in der Basis in Rumänien verhört worden sein sollen. Diese Zahl taucht für mich erstmals auf. Die genannten Standorte von angeblichen Gefangenenlagern dagegen sind schon länger im Gespräch.»
Welchen Stellenwert muss der Nachrichtendienst der abgefangenen Meldung beigemessen haben?
«Unter dem Vorbehalt, dass sie echt ist, einen relativ grossen. Die Meldung datiert vom 10. November 2005. Seit Anfang November hat die Weltpresse über die angeblichen Geheimgefängnisse berichtet. Am 7. November setzte der Europarat mich als Ermittler ein, also einen Schweizer. Das alles müsste dazu geführt haben, dass die Nachrichtendienste die politische Ebene, das heisst den Bundesrat, informierten.»
Musste auch die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informiert werden?
«Ja. Die Informationen hatten auch eine aussenpolitische Dimension. Und Calmy-Rey hat bereits im Juni 2005 von US-Aussenministerin Rice Auskunft zur CIA-Affäre verlangt.»
Wie weit ist Ihre eigene Untersuchung zu den CIA-Gefängnissen in Europa?
«Der Weg ist noch lang und kompliziert, aber ich bin zuversichtlich, dass er ans Ziel führt. Es gibt in immer mehr Ländern Bewegung. Auch in den USA, wie die öffentliche Kritik an den Abhöraktionen der Regierung Bush zeigt. Und in Italien ist es bewiesen, dass die CIA bei der Entführung des Imams Abu Omar am Werk war. Die Mailänder Staatsanwälte haben hervorragende Arbeit geleistet.»
Aber Ministerpräsident Silvio Berlusconi behauptet, an den Vorwürfen sei nichts dran.
«Das will nichts heissen. Fast alle Regierungen sagen in dieser Affäre nicht die Wahrheit.»
Haben Sie die verlangten Eurocontrol-Flugdaten von CIA-Jets und die Satellitenbilder von möglichen Gefängnis-Standorten schon erhalten?
«Nein, noch nicht. Wenn wir die Daten aber nicht erhalten sollten, ist das auch eine Antwort.»
DICK MARTY: «Ich kann nicht beurteilen, ob das Dokument echt ist. Wenn ja, dann ist es ein zusätzlicher Hinweis auf Geheimgefängnisse der CIA in Europa.»
Zweifeln Sie an der Echtheit des Dokuments?
«Mir fehlen die Grundlagen, das zu beurteilen. Es stellen sich mir aber mehrere Fragezeichen. Wieso hat der Schweizer Nachrichtendienst eine Korrespondenz zwischen London und Kairo abgefangen? Wurde das Dokument vielleicht absichtlich der Schweiz zugespielt? Hatte jemand ein Interesse daran, dass die Sache in der Schweiz publik wird?»
Was denken Sie?
«Ich weiss es nicht. Die Welt der Geheimdienste ist eine ziemlich komplizierte Welt.»
Was halten Sie inhaltlich von der Meldung?
«Neu ist für mich, dass 23 Gefangene in der Basis in Rumänien verhört worden sein sollen. Diese Zahl taucht für mich erstmals auf. Die genannten Standorte von angeblichen Gefangenenlagern dagegen sind schon länger im Gespräch.»
Welchen Stellenwert muss der Nachrichtendienst der abgefangenen Meldung beigemessen haben?
«Unter dem Vorbehalt, dass sie echt ist, einen relativ grossen. Die Meldung datiert vom 10. November 2005. Seit Anfang November hat die Weltpresse über die angeblichen Geheimgefängnisse berichtet. Am 7. November setzte der Europarat mich als Ermittler ein, also einen Schweizer. Das alles müsste dazu geführt haben, dass die Nachrichtendienste die politische Ebene, das heisst den Bundesrat, informierten.»
Musste auch die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informiert werden?
«Ja. Die Informationen hatten auch eine aussenpolitische Dimension. Und Calmy-Rey hat bereits im Juni 2005 von US-Aussenministerin Rice Auskunft zur CIA-Affäre verlangt.»
Wie weit ist Ihre eigene Untersuchung zu den CIA-Gefängnissen in Europa?
«Der Weg ist noch lang und kompliziert, aber ich bin zuversichtlich, dass er ans Ziel führt. Es gibt in immer mehr Ländern Bewegung. Auch in den USA, wie die öffentliche Kritik an den Abhöraktionen der Regierung Bush zeigt. Und in Italien ist es bewiesen, dass die CIA bei der Entführung des Imams Abu Omar am Werk war. Die Mailänder Staatsanwälte haben hervorragende Arbeit geleistet.»
Aber Ministerpräsident Silvio Berlusconi behauptet, an den Vorwürfen sei nichts dran.
«Das will nichts heissen. Fast alle Regierungen sagen in dieser Affäre nicht die Wahrheit.»
Haben Sie die verlangten Eurocontrol-Flugdaten von CIA-Jets und die Satellitenbilder von möglichen Gefängnis-Standorten schon erhalten?
«Nein, noch nicht. Wenn wir die Daten aber nicht erhalten sollten, ist das auch eine Antwort.»
FDP-Ständerat Dick Marty (61). (KEYSTONE)
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