Flüchtlingskrise: Schäuble will EU-Grenzschutz mit Benzin-Steuer finanzieren

BERLIN (D) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt mit einem gewagten Vorschlag für Schlagzeilen: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert er eine Erhöhung der Benzinpreise in der EU.

Lehnt den griechischen Vorschlag ab: Wolfgang Schäuble (Archiv) play
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Keystone

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Über eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa. Ein Ansturm, der viele EU-Staaten an ihre Grenzen bringt – auch finanziell. Um die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenzubringen, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun vorgeschlagen, eine spezielle Benzinsteuer einzuführen.

Er sei dafür, dass – wenn die Mittel in den nationalen und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen – «notfalls weitere Mittel aus dem europäischen Haushalt zur Verfügung» gestellt würden, sagt er in einem heute veröffentlichten Interview mit der «Süddeutschen Zeitung». Er könne sich beispielsweise vorstellen, eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben. «Dann hätten wir die Mittel zur europäischen Bewältigung der Flüchtlingsfrage.»

Schäuble betont, dass die Zeit dränge. Die Schengen-Aussengrenzen müssten jetzt gesichert werden, sagt er im Gespräch mit der Zeitung. «Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.»

Notfalls sei er auch bereit, Massnahmen ohne Mitziehen aller EU-Mitgliedsstaaten umzusetzen. «Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen», sagt Schäuble. (lha)

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Publiziert am 16.01.2016 | Aktualisiert am 16.01.2016
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  • Jürg  Wüthrich aus Baselland
    16.01.2016
    Und wieder wird dem eigenen Bürger noch mehr genommen. Wieder muss der eigene Bürger mehr bezahlen für andere. Da kommen tausende aus dem Nichts und erhalten Wohnung, Essen, Kleider, Medizinische Versorgung, gratis Natelgebrauch .....mehr als die eigenen Bürger an sozialer Unterstützung erhalten. Und da wundert es die Politiker,und andere, wenn alles gegen rechts rutscht?
    • Rolf  Hess 16.01.2016
      Ob er das nun mit Benzinzuschlag bezahlt oder mit ordentlichen Steuern. Bezahlen muss er es so oder so. Auch anderswo, nicht nur bei uns, sind die Autofahrer und die Raucher die Milchkühe der Nation.
  • Köbi  Karrer 16.01.2016
    Es ist noch keine halbes Jahr her, als die Merkel vor laufender Kamera hoch und heilig versprochen hat, es gebe keine Steuererhöhungen der Flüchtlinge wegen. Ich erinnere mich noch ganz genau, der Reporter konnte es kaum glauben und hat während des Gespräches 2-3 mal nachgehackt. Merkels Antwort, ich verspreche ihnen, es gibt keine Steuererhöhungen!
    • Peter  Lanz 16.01.2016
      Merkel, hat auch behauptet: Wir schaffen da! Das war auch eine Lüge, aber es dauert noch ein paar Tage bis es alle erkennen.
  • Rüdiger  Simpson aus Züri
    16.01.2016
    Gute Idee. Ich hätte zusätzlich noch eine andere: Schätzungen gehen davon aus, dass z.b. in Deutschland die steuermindereinnahmen durch teils legale teils illegal steuertricks von internationalen konzernen die Kosen im Asylbereich um etwa den Faktor 100 übersteigen. Würden wir dies unterbinden, wäre aussreichend geld für ein menschenwürdiges leben der bevölkerung und der flüchtlinge vorhanden. Aber klar, für die schweiz wäre es wohl nicht gut, da wir von diesen steuertricks profitieren
  • Rüdiger  Simpson aus Züri
    16.01.2016
    Gute Idee, da schlägt man zwei fliegen aufs mal, denn unser exorbitanter erdölverbrauch sowie derjenige der amerikaner ist der hauptgrund für die momentane flüchtlingswelle und wird der hauptgrund sein für die x millionen klimaflüchtlinge, die bald auch kommen werden. Mit dieser Abgabe können wir den Flüchtlingen ein einigermassen menschenwürdiges Dasein ermöglichen und die umweltverschmutzung wird zurückgehen.
    • michel  koeb 16.01.2016
      Ja klar, gehen wir doch am Schluss alle zu Fuss...Komisch die Autos brauchen gegnüber 1980 ca. 30 Prozent weniger Sprit, aber das ist ihnen immer noch zuviel oder ? Viele Menschen in der EU leben unter der Armutsgrenze, aber das ist ihnen anscheinend auch egal, Hauptsache den Migranten wird es besser gehen, die EU Bewohner können ruhig darben....Tolle Einstellung !
    • Marc  Steiger 16.01.2016
      Na ja, jeder kann irgendwelche Behauptungen aufstellen. Erdöl hat nichts, aber auch gar nichts mit der aktuellen Flüchtlingswelle zu tun. Eritrea hat gar keins, Syrien ist mit 0.2 Prozent Anteil an der weltweiten Ölfördermenge bedeutungslos und Afghanistan hat angeblich Vorkommen, kann aber selber nichts fördern und hat die Chinesen gerufen, die vlt. irgendwann mal was machen werden. Bitte vorher informieren!
  • Stef  Wälti aus Fehri
    16.01.2016
    Unglaublich, mit was für Ideen diese Politiker und Profis jetzt aufkommen! Es ist ein Desaster, egal wie man es schönreden möchte und einem Hoffnung erwecken möchte, mit wir schaffen das. Es ist eine Illusion, dass wir das schaffen werden, denn Köln, war nur der Anfang von Reihen an Problemen die auf uns zukommen werden. Schade.