Bundestagswahl FDP-Chef Westerwelle rettet Merkel

BERLIN – Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die CDU/CSU und ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP bei der Bundestagswahl am Sonntag zusammen 48,4 Prozent der Stimmen.

  • Aktualisiert am 14.01.2012
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Ihre politischen Wege trennen sich.- Keystone

Der Bundeswahlleiter bestätigte heute früh mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten. Demnach kamen CDU und CSU gestern auf 33,8 Prozent (2005: 35,2 Prozent) der abgegebenen Stimmen. Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis nur 42,6 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Wie Wahlleiter Roderich Egeler weiter mitteilte, erreichte die FDP 14,6 Prozent (9,8). Die SPD sackte von 34,2 Prozent (2005) auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke bekam 11,9 Prozent (8,7), die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (8,1). Die auf Internetthemen ausgerichtete Piratenpartei kam auf 2,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,8 Prozent einen Tiefstand (2005: 77,7).

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ergibt sich im 17. Deutschen Bundestag folgende Sitzverteilung (inklusive Überhangmandate): CDU/CSU 239 Mandate, SPD 146 Mandate, FDP 93 Mandate, Linke 76 Mandate, Grüne 68 Mandate. Der Bundestag umfasst damit insgesamt 622 Sitze.

Grosse Wahlsiegerin für «alle Deutschen»

Merkel liess sich gestern Abend als Wahlsiegerin feiern, kündigte aber zugleich an, «die Bundeskanzlerin aller Deutschen» sein zu wollen. In der Berliner Runde von ARD und ZDF zeigte sie sich «zuversichtlich», dass Union und FDP sich auf eine Koalition einigen werden. Die beiden Parteien wollen bereits heute erste Gespräche führen. Merkels Union fuhr zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Dies wurde aber durch das beste FDP-Abschneiden aller Zeiten ausgeglichen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird jetzt wahrscheinlich deutscher Aussenminister und Vizekanzler.

Ein Desaster für Steinmeiers SPD

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bedeutet das Ergebnis ein Desaster. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Steinmeier kündigte an, Fraktionschef im Bundestag und damit Oppositionsführer zu werden. SPD-Chef Franz Müntefering legte sich nicht fest, ob er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen wird.

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. «Wir werden die soziale Kraft im Deutschen Bundestag stellen», kündigte Parteichef Lothar Bisky an. Die Linke erreichte ebenso wie die Grünen erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte nach dem Ergebnis von 10,7 Prozent für ihre Partei an, weiter für den Atomausstieg zu kämpfen.

Die Gremien der Parteien kommen heute in Berlin und München zusammen, um über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten. Kanzlerin Merkel hat zudem für heute ein Gespräch mit der FDP angekündigt. Ein erstes kurzes Vier-Augen-Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle führte sie bereits nach der TV-Runde der Spitzenkandidaten am Abend. (SDA/dip)

Berlusconi, Brown, Obama und Sarkozy gratulieren Merkel

Als Erster übermittelte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine «allerherzlichsten Glückwünsche» nach Berlin – unterschrieben mit «Dein Freund».

Glückwünsche trafen auch aus London ein: Premier Gordon Brown freue sich auf eine Fortsetzung der engen Arbeitsbeziehung mit Merkel, sagte eine Sprecherin.

Die USA und Deutschland seien enge Verbündete, liess das Weisse Haus ausrichten. Barack Obama und Angela Merkel seien sich einig, «dass die Zusammenarbeit beider Staaten mit einer starken Bundesregierung noch besser und tiefgreifender wird.»

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verwies telefonisch auf die «gemeinsamen Vorstellungen». Merkels Bestätigung sei ein «Erfolg für die gesamte Familie der europäischen Völker».

Peitschen-Peer ohne Mandat und Amt

Sein Amt als deutscher Finanzminister wird Peer Steinbrück abgeben müssen. Und auch beim Kampf um ein Direktmandat war dem SPD-Politiker bei der Bundestagswahl kein Glück beschieden.

Im Wahlkreis Mettmann-Süd (Nordrhein-Westfalen) unterlag Steinbrück nach Angaben der Stadt klar mit 33,8 Prozent gegen die CDU-Abgeordnete Michaela Noll. Die Rechtsanwältin kam auf 44,4 Prozent der Stimmen.

Dennoch dürfte Steinbrück in den neuen Bundestag einziehen: Er ist auf der Landesliste seiner Partei in Nordrhein-Westfalen mit Platz drei abgesichert. Diesen sollte er via Zweitstimme verteidigen können. (b35)

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