«Experiment ist gescheitert» US-Kongress beginnt mit Aufhebung von «Obamacare»

WASHINGTON - Der US-Kongress hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit der Mehrheit der Republikaner-Abgeordneten eine Haushaltsmassnahme.

Die Republikaner schreiten zur Tat: Sprecher Paul Ryan anlässlich der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über eine Haushaltsmassnahme zur Rücknahme von «Obamacare». play
Die Republikaner schreiten zur Tat: Sprecher Paul Ryan anlässlich der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über eine Haushaltsmassnahme zur Rücknahme von «Obamacare». KEYSTONE/EPA/JIM LO SCALZO

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Diese gilt als Voraussetzung für die Rücknahme des Gesetzes. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 198 Abgeordnete votierten dagegen. «Dieses Experiment ist gescheitert», sagte der republikanische Parlamentspräsident Paul Ryan mit Blick auf die Gesundheitsreform.

In der Nacht auf Donnerstag hatte bereits der Senat mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» eingeleitet. Demokratische Abgeordnete stimmten weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dafür. Allerdings votierten im Repräsentantenhaus neun Republikaner dagegen.

Wahlversprechen von Trump

Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die als «Obamacare» bekannt gewordene Gesundheitsreform abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von «Obamacare» zu einer seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Zu der von ihm versprochenen Ersatzlösung waren bisher jedoch keine Einzelheiten zu erfahren. Fragen nach Details beantwortete Trump zuletzt mit den Worten: «Sie werden stolz darauf sein.»

Die 2010 eingeführte «Obamacare» sieht eine obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner vor. Damit war es Obama gelungen, einen Meilenstein zu setzen. Versicherungen dürfen Bürger mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Das Programm war jedoch von Anfang an auch von Schwierigkeiten begleitet, darunter strukturelle Mängel die teils stark gestiegenen Beiträge. (sda)

Publiziert am 14.01.2017 | Aktualisiert am 17.01.2017
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20 Kommentare
  • Divico  Tigurin aus Neuchâtel-Hua-Hin
    14.01.2017
    Da hat die Regierung wohl an der Schweiz Augenmass genommen und gesehen was eine obligatorische KV für Auswüchse herbeiführt.
    Wenn Trump sich gegen diese "Obamafatamorganacare" schon im Wahlprogramm stemmte und trotzdem gewählt wurde geht das zum einen uns nichts an und zum anderen wohl in Ordnung.
    Sollten wir eigentlich kopieren. Seit BR R.Dreifuss schon. Denn vor dem Obligatorium war unser Gesundheitswesen, oder besser, unsere Gesundheitsindustrie bezahlbar und nicht so Mangelhaft wie heute.
    • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
      14.01.2017
      Vor allem trafen damals ausschliesslich Ärzte die Entscheidungen und nicht Juristen in der Rechtsabteilung der KK.
      Dafür entschieden damals die KK über ihr Angebot und nicht die Bundesverwaltung. Absolut planwirtschaftliche Gesundheitsindustrie mit Juristen-Medizin.
    • Morgan  Schwab aus Bülach
      15.01.2017
      Ohne das hätten sich viele Menschen gar nicht versichern können. Wollen Sie eigentlich, dass wieder Menschen ihre Krankheitskosten über Crowdfunding wie in Amerika finanzieren müssen ? Denn das wird passieren, wenn Obamacare aufgehoben wird. Denken Sie nochmal genau nach, ob Sie das wirklich so haben wollen. Es käme für uns alle viel teurer, wenn es aufgehoben wird - und besonders für die Menschen, die eine Versicherung dringend brauchen.
  • Annemarie   Setz 14.01.2017
    EDas Experiment sei gescheitert, finden die Republikaner. Ist ja logisch, da jetzt Trumps Ideen zu greifen beginnen. Obama-Care soll aufgehoben werden, keine Krankenversicherung mehr für jeden Amerikaner. Die Armen werden leiden, die Reichen können sich alles leisten und vergolden. Das wird die amerikanische Gesellschaft entzweien.
    • Meyer  Karl 14.01.2017
      Das Thema wurde diese Woche in der Rundschau behandelt. Tatsache ist, 210 Millionen Amerikaner hatten schon vor Obama-Care eine KK Versicherung über ihre Arbeitsstelle, etwa 30 Millionen der eher Vermögenden hatten eine private KK. Bei Obama Care geht es nur noch um einen Rest von ca. 20 Millionen, die sich bisher keine KK leisten konnten oder wollten. Der Punkt ist, bei Obama Care zahlt niemand ein, aber alle wollen daraus Leistungen beziehen, darum funktionierts nicht. Aussage der Rundschau!
  • .  Nils aus Buchs
    14.01.2017
    Jetzt kommen schon die ersten Rückschritte der Republikaner. Jeder der einen Daumen hier nach unten gibt, dem "sollte" man eigentlich viel Krankheit wünschen ohne eine Krankenkasse zu haben.
    • Zara  Wyss 14.01.2017
      Trump mag vielleicht nicht diplomatisch auftreten aber er ermöglichte bereits vor seiner Wahl Obdachlosen und Zahlungsschwachen in gewissen Spitälern die kostenlose Behandlung .- Obamacare machte viele Leute zahlungsunfähig - wie bei uns in der Schweiz
  • Lichtenhagen  Peter aus Adliswil
    14.01.2017
    Wenn das nicht in Bürgerkrieg ausarten wird. Seid vorsichtig bei eurer nächsten USA Reise. Gewisse soziale Brennpunkte werden heisser als heiss werden. Die USA werden, sollte Trump nicht abgesetzt werden, der ganzen Welt zeigen was eine 2-Klassengesellschaft ist und was die Auswirkungen sind. Habe kein gutes Gefühl bezüglich eines friedlichen Endes.
  • Markus  Schweizer 14.01.2017
    20 Millionen US Bürger werden wohl ohne Versicherung sein, nur weil die reichen über gestiegene Prämien motzen. Da sieht msn wer Trump und die Republikaner begünstigen.
    • Lorenz   Müller 14.01.2017
      Sie irren sich. Es sind nicht die Reichen, die motzen. Es sind die Armen und Normalen, die eigentlich eine Versicherung bräuchten, die aber schlicht keine 300 Dollar pro Monat zahlen können. Es ist ein typisches Obama-Projekt. Eine reine Show, bei der in Tat und Wahrheit nichts funktioniert. So war fast seine ganze Politik. Eine riesige, rhetorische Show, auf die viele hereingefallen sind. Ich sage nicht, Trump macht es besser, aber Obama und Hillary haben nicht viel zustande gebracht.
    • Marc  Stucki aus Zuerich
      14.01.2017
      @Lorenz Mueller. Es sind genau die reichen, welche motzen, dass Ihre Praemien gestiegen sind, weil die Versicherungen kranke nicht mehr ablehnen duerfen. Barack Obama hat das gleiche Solidaritaetsprinzip eingefuehrt, welches wir hier in Europa haben bei der Krankenversicherung. Republikanische Prinzipen scheitern jeweils klaeglich, wie als Terminator Governor von Kalifornien war. Was Jerry Brown nun aus diesem Staat gemacht hat ist unglaublich. Schade, raffen es die konservativen Amis nur nicht.
    • Peter  Aufdermaur aus St.Gallen
      14.01.2017
      @Stübi: Na also, dann motzen offenbar beide; die armen, weil sie es nicht bezahlen KOENNEN, die reichen, weil sie es nicht bezahlen WOLLEN.
      Wo liegt denn das Problem? Die US-Wähler können doch wählen, wen sie wollen. Oder müssen sie jetzt Schweizer Jugendliche fragen, die eigentlich für die Schule büffeln sollten, statt sich um innerstaatliche Angelegenheiten der USA zu kümmern?
    • Lorenz   Müller 14.01.2017
      Herr Stucki, erklären sie mir doch mal, wer in Amerika 300 Dollar pro Monat zahlen kann? Und wieso so viele Armen froh sind, dass diese Versicherung wieder abgeschafft wird? Sie ist für das normale und gar arme Volk schlicht nicht zahlbar. Das wäre, wie wenn bei uns die KK-Grundversicherung ca. 1200 Franken pro Monat kosten würde. Das könnte kein normal verdienender Mensch bezahlen!
    • Olf  Roder aus Walenstadt
      14.01.2017
      @ Müller, Sie sehen wies ist... Aber leider haben viele in der Schweiz nicht viel Ahnung von der Thematik... Die hören einfach Krankenversicherung und gut ist... wie das ganze finanziert wird?! Keine Ahnung...das Geld fällt vom Himmel..so läuft auch bei uns die Politik der Linken...
    • Marc  Stucki aus Zuerich
      14.01.2017
      @Lorenz Mueller. Ja, viele Amerikaner sind froh, wenn Obamacare abgeschafft wird. Deswegen wollen es ja sagenhafte 18 Prozent laut den neusten Umfragen. WOW, von 322 Millionen wollen 52, dass Obamacare abgeschafft wird, das ist ja eine sehr eigene definition von "viele". Wenn Obamacare abgeschafft wird, dann gibt es Leute, die werden sterben deswegen, weil keine Versicherung mehr die Behandlung zahlt. WOW, und so was vor einer westlichen Regierung im 21. Jahrhundert! Da will ich Leben!