Vor der Uno-Rede Ex-Richter: So könnt ihr Gaddafi verhaften!

Er war Berufungsrichter am UN-Tribunal gegen Kriegsverbrechen, ist Spezialist für Menschenrechte und hat als Anwalt den Autor Salman Rushdie verteidigt, als dieser von den iranischen Mullahs zum Abschuss freigegeben wurde: Der Jurist Geoffrey Robertson kennt die Materie und er sagt: Die New Yorker Polizei könnte Oberst Gaddafi schnappen. Sie hätte jedes Recht dazu, schreibt er in der «New York Post».Statt vor der Uno-Vollversammlung, Präsident Obama und der ganzen Weltöffentlichkeit eine triumphierende Rede zu halten, würden dann die Handschellen klicken. Gaddafi wanderte wegen Mordes, wegen Folter, wegen Verschwörung oder zahlreichen anderen Verbrechen hinter Gitter.Von wegen Immunität: Zeiten haben sich geändertDass der libysche Despot nicht schon seit langem im Knast sitze, liege allein am Öl, das vor allem die europäischen Nationen mehr interessiere als seine Morde, schreibt Robertson. Ausserdem habe sich Gaddafi mit Milliarden von Dollars freigekauft, zum Beispiel bei den Hinterbliebenen der Lockerbie-Opfer oder bei Terroropfern in Nordirland.Als Entschuldigung für die Untätigkeit in Sachen Gaddafi werde immer wieder die Immunität angeführt, die ein Staatsoberhaupt oder selbst einen Kriegsherr auf der ganzen Welt schon seit Jahrhunderten vor Verfolgung schütze.Doch die Zeiten haben sich geändert, sagt Robertson: Der chilenische Diktator Pinochet, der serbische Führer Milosevic oder der afrikanische Warlord Charles Taylor: Alle stehen oder standen vor internationalen Gerichten wegen Massenmordes – obwohl sie Staatschefs waren.So schnappt sich die US-Justiz GaddafiIm Fall des brutalen Kriegsherren Charles Taylor sei Gaddafi laut einem erfahrenen Strafverfolger sogar persönlich involviert gewesen, sagt Menschenrechtler Robertson. Es gebe genug Hinweise, um ihn als Komplizen des Massenmörders Taylor anzuklagen. Besonders bedenklich für Gaddafi: Der ehemalige Taylor-Ankläger der Uno ist heute Obamas Berater für die Verfolgung von Kriegsverbrechen.Ausserdem: Die Terror-Attacke auf die Pan-Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie – angeblich von einem libyschen Geheimdienst-Offizier organisiert – habe wegen der Fluggesellschaft und den Opfer einen so engen Bezug zu den USA, dass ein US-Staatsanwalt keine Probleme haben sollte, einen Strafbefehl zu erlangen. Dafür gebe es auch Präzedenz-Fälle.Wenn es Obama ernst meine mit seiner Kritik an der Freilassung des Lockerbie-Attentäters in Grossbritannien, dann habe er jetzt die Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen, fordert Richter Roberton. Der Drahtzieher steht schliesslich bald leibhaftig vor ihm am Rednerpult der Uno. (bih)