Ex-Botschafter Welti über den Vormarsch der Reformer im Iran: «Ruhanis Kalkül ist aufgegangen»

Nach den Parlamentswahlen im Iran sind die moderaten Kräfte auf dem Vormarsch. Auch im ausserordentlich wichtigen Expertenrat hat dieser Wandel Einzug gehalten. Für den ehemaligen Schweizer Botschafter Philippe Welti ist klar: Das Volk will, dass es wirtschaftlich aufwärts geht.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani (r.) und Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani. play

Der iranische Präsident Hassan Ruhani (r.) und Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani.

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Es ist ein deutlicher Sieg für Reformer, Moderate und Pragmatiker. Die Verbündeten des gemässigten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani haben sowohl bei der Parlamentswahl als auch bei der Wahl des sogenannten Expertenrats zugelegt.

«Der Ausgang der Wahlen zeigt, dass die Reformer generell im Aufwind sind», sagt Philippe Welti, von 2004 bis 2009 Schweizer Botschafter im Iran, gegenüber BLICK. «Er zeigt, dass die breite Bevölkerung den Nuklearvertrag ausdrücklich unterstützt.» Im Juli des letzten Jahres unterzeichnete der Iran ein Abkommen, im Gegenzug für die Auflösung von Wirtschaftssanktionen auf die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran zu verzichten. 

«Das iranische Volk will nur eins»

«Ruhani hat darauf gesetzt, dass die Leute das wollen», sagt der Ex-Botschafter. «Sein Kalkül, mit den Reformen zu punkten, ist bis jetzt also aufgegangen.» Welti: «Das iranische Volk will nur eins: dass es wirtschaftlich aufwärts geht.»

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Von 2004 bis 2009 Schweizer Botschafter im Iran: Philippe Welti.

Das endgültige Resultat wird zwar noch einige Tage auf sich warten lassen. Doch bereits jetzt ist klar: Für die Hauptstadt Teheran hat die Liste der Reformer alle 30 Sitze im 290-köpfigen Parlament geholt. Auch ausserhalb haben die Gemässigten laut den bisherigen Resultaten Boden gutgemacht. Die Hardliner müssen damit rechnen, dass sie die Mehrheit im Parlament verlieren.

Zudem sollen ersten Berichten zufolge 20 Frauen den Einzug geschafft haben. Bisher waren im Parlament nur neun Frauen vertreten.

Im Expertenrat, einem der wichtigsten religiösen Gremien des Landes, haben die Reformer in Teheran ebenfalls die Oberhand gewonnen – nur ein einziger Hardliner schaffte die Wahl. Auf Platz 16, dem letzten Platz im einflussreichen Hauptstadtbezirk.

«Das Gremium muss den Nachfolger des religiösen Führers wählen, wenn dieser stirbt oder sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann», erklärt Welti. «Theoretisch kann ihn das Gremium auch absetzen. Das ist bisher aber noch nie passiert.» Der Posten, der auch die höchste politische Instanz des Landes ist, ist derzeit vom 76-jährigen Ajatollah Ali Chamenei besetzt. 

Handverlesene Kandidaten

Die Anwärter für den Expertenrat wurden allerdings vor der Wahl bereits handverlesen. Alle Kandidaten werden laut Welti von einem weiteren Gremium geprüft und zur Wahl zugelassen oder ausgeschlossen. «Kriterium ist die Treue zur islamischen Verfassung.» Dieses Gremium, der sogenannte Wächterrat, besteht aus 12 Männern, davon sechs Kleriker und sechs islamische Juristen. Welti: «Es schliesst jedes Mal sehr viele Kandidaten aus.»

Trotz des klaren Mandats des Volkes werde Präsident Ruhani bei der Umsetzung von Reformen «immer grosse Hindernisse zu überwinden haben», sagt Welti.

Publiziert am 29.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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2 Kommentare
  • Thomas  Zürcher 29.02.2016
    Eine etwas liberalere Ausrichtung im Iran gibt mir die Hoffnung, dass die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten geringer werden und damit eventuell mittelfristig Stabilität im mittleren Osten. Nur wenn die Radikalen bei den Sunniten (Golfstaaten) und den Schiiten an Einfluß verlieren, erschein eine Befriedung der Region möglich.
    • Rocky  Stall aus Wiesendangen
      01.03.2016
      Ja, absolut richtig, nur bin ich mir insgesamt nicht sicher, ob dies nicht auch politisches Kalkül ist, denn als Gegengewicht zu IS und um die Unterstützung des Westens buhlend? Hoffen wir, dass hier die richtigen Kräfte wirken. Wäre schön.