EU-Staaten stimmen Handelspaket zu Das GeCETA hat ein Ende

BRÜSSEL (BEL) - Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta zugestimmt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

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Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitagabend in Brüssel mit.

Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend über Twitter mitteilte.

In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab - so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gestemmt.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Der Handelspakt soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Im wallonischen Parlament feierte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, die Zugeständnisse. Ceta sei nun ein «besserer Vertrag» und das wallonische Regionalparlament in aller Welt berühmt, erklärte er.

Bevor Ceta in Kraft treten kann, ist zunächst noch das Europaparlament am Zug. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach müssen die nationalen Parlamente Ceta billigen.

Deutsche Linke sperrt sich

In Deutschland ist ist nach Angaben von Experten unklar, in welcher Form neben dem Bundestag auch der Bundesrat (Länderkammer) beteiligt wird. Wichtig für diese Frage ist, ob Kompetenzen der Länder betroffen sind.

Die Linke im Bundestag versuchte indes am Freitag, Ceta zu verhindern. Eigentlich wollte die Fraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag erwirken, dass Deutschland am Freitag nicht zustimmen konnte. Dies hat offenbar nicht funktioniert.

Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird. (SDA)

Publiziert am 29.10.2016 | Aktualisiert am 30.10.2016
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3 Kommentare
  • Julian  Wolf 29.10.2016
    Das Ganze ist noch nicht durch. Frau Wagenknecht hat doch in letzter Minute noch eine Klage eingereicht. Wer ist nun falsch informiert?
  • kurt  oberle aus Havelsee
    29.10.2016
    Der Vertrags-Beginn von Ceta ist Anfang Jahr. Sozusagen als Probelauf. Es wird sich zeigen, ob sich die Verträge in der vorliegenden Form bewähren. Bis die nationalen Parlamente definitiv zustimmen, werden Jahre vergehen. Funktioniert in der Schweiz nicht viel anders als in der EU, Demokratie ist Kompromissbereitschaft.

  • Rolf  Hess 29.10.2016
    Wie wir jetzt vernommen haben, hat die EU die Belgische Regierung und diese die Wallonen, zur Unterschrift zurecht "gebogen" Mit dem Versprechen, dass es keine Paralleljustiz geben werde. Ich bin gespannt, wie die das drehen, damit es trotzdem plötzlich fremde Richter gibt.