EU-Gipfel - «Brexit»: EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer über 18-stündigen Beratungen mit dem britische Premier David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Dies teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Top 3

1 Dänische Kurdin berichtet von der Front «IS-Kämpfer sind ganz einfach zu...
2 Fall erschüttert Brasilien 30 Männer sollen Mädchen vergewaltigt haben
3 70 Jahre nach der Bombe Obama besucht als erster US-Präsident Hiroshima

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

Der Beschluss ist laut Tusk einstimmig gefallen. Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge sollen mit der von der britischen Regierung geforderte «Notbremse» EU-Ausländer von Sozialleistungen für maximal vier Jahren ausgeschlossen werden können. Die «Notbremse» darf ab dem Referendum für insgesamt sieben Jahre aktiviert werden.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.

Er gehe davon aus, dass die nun erzielte Einigung ausreiche, um den Briten den Verbleib in der EU zu empfehlen, sagte Cameron am Freitagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (SDA)

Publiziert am 19.02.2016 | Aktualisiert am 19.04.2016
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden
Der britische Premier David Cameron hat in Brüssel ein Reformpaket ausgehandelt, mit dem er die Briten vom Verbleib in der überzeugen will. play
Der britische Premier David Cameron hat in Brüssel ein Reformpaket ausgehandelt, mit dem er die Briten vom Verbleib in der überzeugen will. KEYSTONE/EPA AP POOL/MARTIN MEISSNER / POOL

TOP-VIDEOS