Affäre Gaddafi EU erwartet «Geste» der Schweiz

Die EU erwartet im Streit zwischen Libyen und der Schweiz, dass beide Seiten vorwärts machen, um eine Lösung zu finden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström telefonierte heute Morgen wegen des Falls mit Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf.

Malmström fordere von Libyen und der Schweiz, dass sie sich für eine Lösung einsetzten, sagte Malmströms Sprecher, Michele Cercone. Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf ein Entgegenkommen der Schweiz gefordert habe, liess Cercone durchblicken, dass die EU- Kommission eine Geste der Schweiz erwartet.

Auf Details des Telefongesprächs wollte er nicht eingehen. Es wurde vermutet, Malmström könnte von Widmer-Schlumpf gefordert haben, als eine «Geste des guten Willens» einige Namen von der Liste der mehr als 150 «unerwünschten Libyer» zu streichen.

Cercone fügte allerdings an, dass es «der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löscht».

Solidarität der Schengenstaaten nicht gefährden

Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf Grundlage der Solidarität der Schengenstaaten» zu finden, sagte Cercone. Sonst drohe diese «bilaterale Kontroverse» die Kohärenz des Schengensystems in Frage zu stellen. Malmström habe sich mehrmals gegen Initiativvorschläge ausgesprochen, welche die Solidarität unter den Schengenländern gefährde.

In den letzten Tagen hatten Malta und Italien mehrere Vorstösse gemacht, die Richtung ein «Schengevisa light» gehen, womit das Schweizer Verbot zur Ausstellung von Schengenvisa an besagte Libyer umgangen werden könnte. (SDA)