EU druckst bei Flüchtlingsfrage herum - Merkel «sehr zufrieden»: Warum eigentlich?

BRÜSSEL - Am EU-Gipfel wurde über die Flüchtlingsfrage diskutiert. Beschlüsse gab es wenige. Dennoch zeigten sich die Beteiligten zufrieden.

Noch keine Einigung mit Cameron  
Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?

Top 3

1 Amis flogen im Tarnkappen-Modus an der Russen-Grenze Swiss-Airbus muss...
2 Ryan Collins stellte 100 Stars nackt ins Netz Der Hollywood-Hacker...
3 Grösseres Blutbad verhindert Rocker stoppten den Amok-Nazi von...

Ausland

teilen
teilen
0 shares
25 Kommentare
Fehler
Melden

Die EU gibt sich und der Türkei noch zwei Wochen Zeit für eine deutliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung. Der EU-Gipfel beschloss in der Nacht, schon in zwei Wochen erneut in Brüssel zusammenzukommen - dann mit einem Vertreter Ankaras

Die Unsicherheit sei insbesondere auf dem westlichen Balkan gross, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die «Dringlichkeit schneller zu werden ist absolut gegeben.» Auf dem Sonderrat müsse deswegen bewertet werden, welche anderen Massnahmen über den Türkei-Aktionsplan hinaus «gegebenenfalls ergriffen werden müssen» - sollte die illegale Migration nicht spürbar zurückgehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auf, europäische Lösungen zu suchen und nicht auf nationale Alleingänge zu setzen. Sie ermahnten damit Österreich, das am Mittwoch angekündigt hatte, ab diesem Freitag nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen.

Um einen Konsens aufzubauen, müsse die EU «eine Schlacht um Plan A, B und C vermeiden», forderte Tusk. «Das ist vollkommen sinnlos, weil es zu Spaltungen innerhalb der Europäischen Union führt.» In der Gipfelerklärung hiess es, das «Durchwinken» müsse ebenso beendet werden wie «unkoordinierte Massnahmen» in der Flüchtlingskrise.

Osterreich will an Obergrenze festhalten

Österreichs Kanzler Werner Faymann zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. «Wir können nicht das Asylrecht für ganz Europa tragen», sagte er. Deswegen werde die Obergrenze auch wie geplant eingeführt. «Da gibt's nichts zu verschieben.» Die Gesamtzahl von 37'500 Flüchtlingen pro Jahr sei «keine Kleinigkeit, die müssen integriert werden, die brauchen faire Verfahren, die brauchen Wohnungen, Arbeitsplätze.»

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Merkel sagte, insbesondere einige Länder des westlichen Balkans seien «überrascht» von der Wiener Entscheidung gewesen, letztlich zeige diese aber «die Dringlichkeit», mit der nun Fortschritte erzielt werden müssten.

Die Kanzlerin stellte der Türkei in Aussicht, dass die EU ihr auf legalem Wege Flüchtlinge abnehmen werde. Wenn die illegale Migration runtergehe, «dann wird man sehr schnell weitersehen». Konkrete Zusagen an Ankara gab es am Freitag nicht.

Merkel «sehr zufrieden»

Auch wenn es wenig greifbare Beschlüsse gab, zeigte sich Merkel «sehr zufrieden». Tusk sagte, die Diskussion habe die Meinung bekräftigt, dass «ein europäischer Konsens aufgebaut» werden müsse.

Merkel scheiterte allerdings mit dem Versuch, eine Formulierung der Schlussfolgerungen abzuschwächen. Darin werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Aussengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, «die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten».

Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung Berlins. Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist - anders als Kroatien - im Schengenraum, hat damit also eine Schengen-Aussengrenze.

Dass Merkel auf dem Gipfel auf eine Änderung der Formulierung pochte, wenn auch erfolglos, stiess auf scharfe Kritik. «Seit zwei Stunden wird ein ausgewogener und direkter Entwurf für die Schlussfolgerungen auseinander gepflückt», beschwerte sich der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drohte indes den osteuropäischen Staaten beim EU-Gipfel einem Insider zufolge mit der Kürzung von Finanzmitteln, wenn sie nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. «Die Migrationskrise ist ein gemeinsames Problem aller EU-Länder.»

Publiziert am 19.02.2016 | Aktualisiert am 19.02.2016
teilen
teilen
0 shares
25 Kommentare
Fehler
Melden

25 Kommentare
  • Mario  Solario aus Lausanne
    19.02.2016
    immerhin ist die bundeskanzlerin die einzige christin die nach dem glauben lebt und sich für menschen in not einsetzt und hilfe anbietet..sie ist evangelisch .. die katholiken würden sowas nie machen.
  • Paul  Bosshart 19.02.2016
    Es wird Zeit,wen man Mutti Merkel zeigt,dass auch Deutschlland im Europarat nur eine Stimme hat.Ihre Bussi Bussi Taktig ging schief!!!!!
  • jürg  frey aus teufen
    19.02.2016
    Ist Mutti zufrieden ist Deutschland zufrieden, so einfach ist dass! Ansonsten kann man ja über die Schweiz und aktuell auch über Oesterreich motzen. Geht auch!
  • rolf  sulzer 19.02.2016
    Die Frau Bundeskanzlerin merkt schon gar nicht mehr, dass nur sie mit sich selbst zufrieden ist und glaubt nun wirklich, sie sitze immer noch auf dem EU-Thron.
    • Regula  Rütli aus Luzern
      19.02.2016
      Von Ihnen Herr Sulzer war ja auch nichts anderes zu erwarten als der übliche deutschfeindliche Kommentar. Wenn hier einer meint auf dem Thron zu sitzen, dann sind das wohl eher Sie!
  • Gianni  Mora , via Facebook 19.02.2016
    Juhuhiii! Der Frühling kommt..Haha: Globalisierung, Zika- Tigermücken danzen uns um die Ohren und nun möchten wir Schweizer endlich eine Initiative starten mit dem Ziel: EU-Beitritt - jetzt und subito! Liebe Grüsse von Merki-und Obima!