Der türkische Präsident legt sich mit allen an! Sultan Erdogan ist beleidigt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt unter den Augen des Westens Menschenrechte mit Füssen. Weil man ihn lässt.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) hat keinen Humor. Überhaupt nicht lustig findet er, wenn Witze auf seine Kosten ­gehen. Wie im Liedchen mit dem Titel «Erdowie, Erdowo, Erdogan» aus der deutschen Satiresendung «Extra 3».

Dieser NDR-Satire-Beitrag gefällt Erdogan nicht

 

Botschafter Martin Erdmann musste sich dafür vor dem türkischen Aussenministerium rechtfertigen. Die Türken verlangten gar die Löschung des Beitrags. Im Lied wurde die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei kritisiert. Erdogans Reaktion – oh traurige Ironie – zeigt, was er von Presse- und Meinungsfreiheit hält: nichts.

Als der diplomatische Vorfall gestern bekannt wurde, brach ein Entrüstungssturm in der deutschen Presse los. Das Satirelied wurde hunderttausendfach angeklickt. Deutsche Oppositionspolitiker monierten, bloss von einer Seite höre man nichts: aus deutschen Regierungskreisen.

Denn da ist ja noch die Sache mit den Flüchtlingen. Seit dem EU-Deal mit der Türkei ist das Land zentraler Partner in der Bewältigung der Flüchtlings­krise. Es nimmt Flüchtlinge auf, die per Boot auf griechischen Inseln ankommen. Dafür nehmen EU-Staaten für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Im Gegenzug erhält die Türkei sechs Milliarden Euro Hilfe.

«Erdogan sieht die Türkei aussenpolitisch in einer strategischen Position», sagt der Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, Hugh Williamson (51). «Die EU ist bei der Lösung der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig. Und Erdogan lässt seine Muskeln spielen.»

Der diplomatische Vorfall verdeutlicht längst bekannte Charakterzüge von Erdogan: Grössenwahn, Machthunger und die damit einhergehende Unfähigkeit, Kritik zu ertragen. «Innenpolitisch denkt Erdogan, er habe im Moment alle Macht», sagt Williamson. «Und derzeit sind die Medien sein Ziel. Das ist extrem besorgniserregend.» Erdogan tue alles, um sie zu kon­trollieren. Weil er sehe, welche wichtige Rolle freie Medien in anderen Ländern haben. Jede Kritik an sich nimmt Erdogan als Kritik am türkischen Staat wahr. Und der Staat, das ist für Erdogan: er selbst.

Für viele der 78 Millionen Türken steht Erdogan sinnbildlich für den Aufstieg ihres Landes zur weltpolitisch einflussreichen Nation. Als Kind armer Eltern verkaufte er in Istanbul Sirup und türkische Brezeln.

Er studierte Wirtschaft, spielte Fussball. 1994 wurde er Oberbürgermeister von Istanbul.

Nicht einmal eine einjährige Haftstrafe 1998 konnte sein Streben nach Macht ersticken. Ins Gefängnis musste er, weil er aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte, das heute wie ein Vorbote für sein immer despotischeres Verhalten erscheint: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

Nach dem Wahlsieg der neu gegründeten AK-Partei wurde Erdogan 2003 Regierungschef – und als Reformer umjubelt. Er löste Infrastrukturprobleme, liess Strassen, U-Bahnen, Flughäfen bauen. Er bekam das allmächtige Militär in den Griff, wollte die Türkei in die EU führen. Doch weil die Verhandlungen keinen schnellen Erfolg brachten, wandte er sich vom Westen ab.

Seit den Parlamentswahlen 2011 fixiert sich Erdogan auf seinen Traum, die Türkei mittels einer Verfassungsänderung vom parlamentarischen System in ein präsidiales Regime umzuwandeln. Und dazu scheint ihm jedes Mittel recht: Einmischung in die Justiz, Einschüchterung der Presse, Zensur, Korruption.

Das offensichtlichste Symbol seines Grössenwahns: Sein illegal in einem Naturschutzgebiet errichteter Präsidentenpalast mit 1000 Zimmern. «Dass Erdogan nun einen Botschafter wegen eines Satirefilmchens zu sich zitiert», sagt Menschenrechtler Williamson, «zeigt, dass er völlig den Blick dafür verloren hat, wo die Grenzen ­seiner Macht liegen.»

Diese Macht festigte er über Jahre. Doch dann kamen die Gezi-Proteste 2013 dazwischen. Die Bürgerproteste gegen seinen autoritären Stil knüppelte Erdogan gewaltsam nieder. Sein Lack war ab, auch im Westen. Seither munkeln Kritiker und Opposition, er sei zur Sicherung der Macht gar gewillt, den Bürgerkrieg mit den Kurden eskalieren zu lassen.

Erdogan träumt seit langem von einem neu-osmanischen Reich, von der Türkei als regio-nalem Machtzentrum. Doch die Regionalliga reicht Erdogan längst nicht mehr. Er will in die Champions League. Dorthin, wo Putin, Obama, Saudis und EU spielen. Mit dem Syrienkrieg, der sich vom Bürgerkrieg zum globalen Desaster entwickelt hatte, bot sich die Chance, weltpolitisch mitzumischen. So bombardiert Erdogan Kurden im Grenzgebiet, dabei kämpfen diese gegen den IS. Ohne die Türkei ist eine Lösung des Konflikts kaum möglich.

Die EU-Flüchtlingskrise nutzt die Türkei für ein zynisches Machtspiel mit fliehenden Menschen als Verhandlungsmasse. Ohne das Transitland Türkei bekommt das zerstrittene Europa die Flüchtlingskrise offenbar nicht in den Griff. «Wir haben lange darum gefleht, dass die EU-Länder die Krise unter sich lösen», sagt Williamson.

Die EU hätte eine sichere Überfahrt organisieren können, eine faire Verteilung der Flüchtlinge, sie hätte Griechenland früher und besser unterstützen können. «Nun zahlt die Union halt den politischen Preis – mit dem Auftrumpfen der Türkei.»

Vom Bürgermeister zum Staatspräsidenten

1994–1998: Erdogan ist Oberbürgermeister von Istanbul.

1998: Erdogan wird zu zehn Monaten Haft verurteilt. Anlass war eine Rede, bei der er aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»

2001: Die AK-Partei wird gegründet, die «Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung». Sie gewinnt 2002 die Wahlen. Erdogan ist von 2003 bis 2014 Ministerpräsident.

März 2011: Beginn des Syrienkriegs. Die Türkei interveniert seit 2012 militärisch im Grenzgebiet.

2013: Bürgerproteste gegen Erdogans autoritären Stil, die Gezi-Proteste, werden niedergeknüppelt. Im Dezember sind mehrere AKP-Minister in einen Korruptionsskandal verwickelt.

28. August 2014: Erdogan wird Präsident der Türkei. Er fährt mit der Ausweitung seiner Kompetenzen fort und strebt die Umwandlung der Regierung in ein Präsidialregime an. Der Druck auf Gerichte, die Presse und Bürgerbewegungen steigt. 2014 zieht Erdogan in den neuen Präsidentenpalast in Ankara, einen illegalen Bau im Naturschutzgebiet mit 1000 Zimmern.

Juli 2015: Die AKP verpasst die absolute Mehrheit, holt sie aber bei Neuwahlen im November. Am 20. Juli verübt der IS einen Anschlag auf eine Friedensdemo in Suruç und am 10. Oktober in Ankara. Die Gewalt zwischen Regierungstruppen und der kurdischen PKK flammt wieder auf.

Publiziert am 30.03.2016 | Aktualisiert am 30.03.2016

Syrien-Gipfel blockiert

Moskau/Genf – Die Syrien-Friedenskonferenz in Genf kommt nicht voran. Gestern warf Russland der Türkei vor, kurdische Milizen am Kampf gegen den IS zu hindern. Die Rebellen wiederum werfen Syriens Diktator Assad und Russland vor, die Gespräche zu verzögern, bis Assad weitere Gebiete zurückerobern kann. Wenigstens meldet die Uno, dass man seit Jahresbeginn weiteren 384 000 notleidenden Menschen in Syrien Hilfe bringen konnte.

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Deutscher Botschafter muss antraben Dieser NDR-Satire-Beitrag gefällt Erdogan nicht

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75 Kommentare
  • Simon  Kuhn 30.03.2016
    Herr Civoglu.. also um es mit Ihren Worten auszudrücken.. er wird Sultan eines Islamistischen Staatenbundes? Das würde ja sogar zur derzeitigen Unterstützung des IS durch den türk. VerwaltungsappRat passen. Nur muss ich Sie enttäuschen, da es sich der Reccep bei den Supermächten vergeigt hat und wohl der nächste stürzende König sein wird..
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    30.03.2016
    wir dürfen sicher schon bald die nächste Zuwanderungswelle erwarten. Diesmal aus der Türkei, und zwar nicht nur Kurden. Und auch diese Leute werden nachvollziehbare Fluchtgründe haben. So langsam graust es mir vor all diesen Gewaltherrschern. Neuerdings werden sie gar noch von der EU unterstützt.
  • Selvet  Ciloglu , via Facebook 30.03.2016
    Er ist kein Sultan. noch nicht aber wenn die türkei zum presidial system wechselt dann machen wir ihn zum sultan. Er wird nicht nur der sultan der Türkei sondern für alle islamischen lânder die ihre letzte hoffnung auf die türkei gesetzt haben. Er wird da weiter machen wo Abdulhamit Han gestoppt wurde. Was ihr über ihn denkt oder sagt ist sowieso egal ihr könnt über seine politische karr. nicht entscheiden. Die türkei bekommt langsam seine alte stârke wieder.
    • Paul  Entlebucher 30.03.2016
      Kranker Typ! Sowohl euer hochgelobter Präsident als auch die einfältigen Befürworter.
  • Simon  Kuhn 30.03.2016
    Erdogan?.. lest selber...
    http://www.voltairenet.org/article191011.html
    danach muss man das Geschriebene von Herrn Kovanci einfach als Propaganda abtun, es geht leider nicht anders..
  • Hugo  Hugentobler 30.03.2016
    Das haben wir Frau Merkel zu verdanken. Wie kann man nur so blöd sein und dem derart in die Hand spielen? Wir werden die EU und ihre "Geschäftspraktiken" noch verfluchen...