Steuersünder Er will die CD des Datendiebs kaufen

Aktualisiert am 08.02.2010

STUTTGART (D) – Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele (CDU), will auf den Deal des Datendiebs aus der Schweiz eingehen. Das muss er heute verkaufen.

Die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg will heute über den Kauf von angebotenen Daten zu mutmasslichen Steuersündern entscheiden. Dabei geht es um Geldanlagen in der Schweiz.

Der Kauf ist in der Regierungskoalition umstritten. An einer ausserordentlichen Sitzung will das Kabinett in Stuttgart die Kontroverse zwischen CDU und FDP beilegen: CDU-Finanzminister Willi Stächele will die angebotene CD kaufen, FDP-Justizminister Ulrich Goll und dessen Parteifreunde lehnen dies ab.

Der Informant verlangt für die Daten von 1700 mutmasslichen Steuerhinterziehern offenbar eine halbe Million Euro. Das Angebot war am Freitag bekannt geworden.

Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.

Auch Bayern prüft das Angebot

Auch Bayern kündigte inzwischen an, es prüfe den Ankauf von Daten mutmasslicher Steuersünder. Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg. (SDA/dip)

Österreich hält an Bankgeheimnis fest

Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte gestern: «Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist kein Thema.» Er reagierte damit auf eine Äusserung seines deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble, der einen Wegfall des Bankgeheimnisses in Europa vorausgesagt hatte. Österreich habe den OECD-Standard bei Bankgeschäften umgesetzt, sagte Pröll. Und: Die Rechtslage in Österreich unterscheide sich wesentlich vom Schweizer Bankgeheimnis.