Entwurf zurückgezogen Ankara legt umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz auf Eis

ANKARA - Die türkische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zum Sexualstrafrecht am Dienstagnachmittag zurückgezogen. Der in erster Lesung gebilligte Entwurf hatte im In- und Ausland heftige Kritik hervorgerufen.

Demonstrierende Frauen zeigen vor dem Parlament in Ankara ihre Hand mit dem Protestzeichen. play
Demonstrierende Frauen zeigen vor dem Parlament in Ankara ihre Hand mit dem Protestzeichen. Reuters

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Die türkische Regierung hat nach massiver Kritik ihren Gesetzesentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Die Vorlage, die unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsah, werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag.

Das Parlament hatte den umstrittenen Entwurf bereits in erster Lesung gebilligt, für Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant. Nun soll sich der Justizausschuss im Parlament erneut mit dem Entwurf befassen.

Die Opposition könne ihre Änderungsvorschläge einbringen, sagte Yildirim. Es sollten «alle Seiten» berücksichtigt werden, um den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangten «breiten Konsens» zu erreichen. «Sicherlich wird eine Lösung gefunden», erklärte der Regierungschef.

Der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sah ursprünglich vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen straffrei davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet.

Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgte. Der Gesetzesentwurf bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November.

3000 Männer in Haft

Ihren Vorstoss begründet die Regierung mit dem Schutz der Familie, die Regelung sei ausdrücklich nicht für Vergewaltiger gedacht. Yildirim sagte, dass in der Türkei durch eine religiöse Zeremonie viele nicht legale Kinderehen geschlossen würden und sich die Paare oft nicht bewusst seien, dass sie eine Straftat begingen.

Die Regierung geht davon aus, dass diese Ehen einvernehmlich zustande kamen. Zurzeit sitzen laut Yildirim rund 3000 Männer im Gefängnis, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden und von dem AKP-Entwurf profitiert hätten.

Heftige Kritik

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen liefen gegen das geplante Gesetz Sturm – sogar bei regierungsnahen Organisationen regte sich Widerstand. Die regierungsnahe Frauenorganisation Kadem etwa kritisierte den Vorschlag. Vizevorsitzende von Kadem ist Sümeyye Erdogan Bayraktar, die Tochter von Staatspräsident Erdogan.

Frauenrechtler kritisieren, das Vorhaben der AKP sei gleichbedeutend mit einer Amnestie für Straftäter. Ausserdem könnten damit im Nachhinein Kinderehen gerechtfertigt werden, die in der Türkei in der Regel auf Druck der Familie geschlossen werden.

In einer nicht legalen Kinderehe zwischen einem erwachsenen Mann und einer Minderjährigen liege auch ein sexueller Missbrauch vor, der geahndet werden müsse, lautet die Argumentation. Der Entwurf sei daher in sich widersprüchlich, denn es gebe keinen Missbrauch ohne die Anwendung von Gewalt.

Eheschliessungen sind in der Türkei mit Einverständnis der Eltern ab 17 Jahren erlaubt, in Ausnahmefällen kann ein Gericht auch 16-Jährigen die Genehmigung erteilen.

Auch das Uno-Kinderhilfswerk Unicef warnte vor einer «Art Amnestie» für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen in der Türkei.

Erdogan greift ein

Am Montagabend schaltete sich schliesslich Präsident Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, «diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen».

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte am Dienstag, der Rückzug des Gesetzesentwurfs sei eine gute Nachricht. Die Regierung solle ihr Vorhaben aber «ein für alle Mal» begraben, forderte die stellvertretende Leiterin des Europa-Programms von Amnesty, Gauri van Gulik. Frauenrechte seien nicht verhandelbar.

Publiziert am 22.11.2016 | Aktualisiert am 19.01.2017
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