Resolution EU-Parlament will Beitritt der Türkei stoppen

Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst nicht weiterzuführen zu wollen.

Massnahmen nach Putsch: EU-Parlament gegen Türkei-Beitritt in EU play
Abserviert: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. KEYSTONE/AP/BURHAN OZBILICI

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Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament heute für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Mehrere Fraktionen stellten sich hinter den Antrag. Dieser ist eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli. Die Resolution ist für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission nicht bindend.

Die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.

Massnahmen nach Putschversuch

Nach dem Umsturzversuch in der Türkei wurden schon mehr als 125'000 Staatsangestellte entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Darunter sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putsches zu sein, und geht gegen seine Anhänger vor. Gülen bestreitet den Vorwurf.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt. (SDA)

Publiziert am 24.11.2016 | Aktualisiert am 25.11.2016
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14 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 24.11.2016
    Ein spannendes "Spiel". Letztendlich ist sich die Türkei bewusst, dass es einen EU-Beitritt nicht geben wird. Aber dennoch wird die Chimäre aufrechterhalten. R. Erdogan beschimpft die EU und fordert sie auf die Beitrittsverhandlungen zu stoppen, aber die EU will sie nur einfrieren aber nicht stoppen. Offenbar will keiner zuerst die Wahrheit aussprechen. Allerdings: Wenn R. Erdogan die Schleusen für die Migranten wieder öffnet, ist die EU vermutlich sehr schnell Geschichte.
  • süleyman  kovanci 24.11.2016
    Das ist die schönste nachricht die ich heute erhalten haben, bin den freudentraenen nahe. Wir türken werden anfang naechstes jahr der regierung per referendum das mandat erteilen, die den sofortigen rückzug des eu- betrittsantrag inne hat !
    • Daniel  Gantner 24.11.2016
      Wen meinen Sie mit wir Türken? Könnte mir vorstellen, die Türken sind zur Zeit ziemlich geteilter Ansicht über die aktuellen Geschehnisse dort.
    • kurt  oberle aus Havelsee
      24.11.2016
      Die EU ist der grösste Handelspartner der Türkei, auch der Tourismus lebt hauptsächlich von EU-Bürgern. Deutschland ist für den türkischen Tourismus überlebenswichtig. Erdogan wird sich, hüten, der EU die Türe vor der Nase zuzuschlagen.
    • Regula  Rütli aus Luzern
      24.11.2016
      Das freut mich sehr für Sie, Herr Sülimann. Wäre das dann nicht endlich der entscheidende Grund für Sie, dauerhaft in die ruhmreiche Türkei zu zügeln? Ich denke, dort wären Sie besser aufgehoben als bei uns Ungläubigen.
  • Urs  Lifart aus Volja Zaderevatska
    24.11.2016
    Wirklich schlimm finde ich die Tatsache, dass eine Resolution des EU-Parlamentes nicht bindend ist, so wie auch Referenden in EU Mitgliedsstaaten für die Regierungen nicht bindend sind ! Das ist das WIRKLICH schockierende an diesem Bericht ! Man akzeptiert also nur Resolutionen und Referenden, wenn sie mit der Meinung der Regierung übereinstimmen. Ja, es gab mal Zeiten in Europa, wo Demokratie geachtet wurde.
  • Domenico  Gravino 24.11.2016
    Das soll die EU selber Entscheiden, so wie wir selber über die EU-Doktrin Entscheiden müssen, ob wir das Wollen oder nicht! Sollten wir uns von der EU alles Vorschreiben lassen, dank der Mitte-links-links Ideologie, wird in der Schweiz möglicherweise ein erhöhter Exodus stattfinden, hoffen wir nicht und werden weiter das Sagen haben in unserem geliebten Land. Erdogan und die EU Spitze sollen sich selber in die Haare kommen, wir als Schweizer sollten uns da mal schön Raushalten!
  • Thomas  Zürcher 24.11.2016
    Ein längst überfälliges Zeichen, um deutlich zu machen, dass Europa für Werte, die es proklamiert, auch einsteht. Einen unzuverlässigen Partner wie Erdogan kann man sich hier einfach nicht leisten.Seine Politik passt nicht zu unserer.
    • Hans  Grüter 24.11.2016
      Was heisst hier unsere Politik? Die Schweiz ist nicht in der EU und das wird auch so bleiben. Nice try