Eilanträge dagegen abgelehnt Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland lässt Ceta – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada passieren.

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Die deutsche Regierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte heute Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Deutschland muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe.

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (SDA/stj)

Publiziert am 13.10.2016 | Aktualisiert am 13.10.2016
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3 Kommentare
  • Rolf  Hess 14.10.2016
    Da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. CETA verlangt nämlich eine Paralleljustiz, bei der die Wirtschaftsbosse die Staaten einklagen können, wenn ihnen etwas nicht passt. Wo sind wir denn? Die Argumente der Gegner in Deutschland sind in etwa die gleichen, wie die unsrigen gegen ein Rahmenabkommen.
  • Roland  Wyler 13.10.2016
    Da sieht man wie das Verfassungsgericht die Mitsprache des deutschen Parlaments betrachtet. Keine fremden Richter! Verlangt dass ein Deutscher im Schlichtungsausschuss das Mitentscheidungsrecht hat. Deutschland akzeptiert also fremde Richter nicht. Aber von der CH verlangt der deutsche Michel das, das nenne ich Nötigung und die SVP soll da voll durchziehen ansonsten wir geknebelt werden von der EU und dem Deutschen
  • Christian  Fürst 13.10.2016
    Warum Pannen-Polizei von Sachsen?

    Wenn es so gelaufen ist, wie es laufen sollte, hat die Polizei alles richtig gemacht: Als die Herren in den schwarzen Kampfanzügen auf Anordnung des Innenministeriums die Zelle betraten hat die Polizei weggeschaut.

    Dass die Politiker von links bis rechts jetzt jaulen ist normal - das gehört zum Geschäft!