Drastisches Dekret Türkei kann Verdächtigen im Ausland Staatsbürgerschaft nehmen

ISTANBUL - Nach dem Putschversuch in der Türkei erlässt die türkische Regierung eine weitere drastische Massnahme. Per Dekret hat sie erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen. Und sie kann Verdächtigen im Ausland unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht weiter unerbittlich gegen seine Gegner vor. In einem neuen Dekret kann Türken im Ausland die Staatsbürgerschaft entzogen werden. (Archivbild) play
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht weiter unerbittlich gegen seine Gegner vor. In einem neuen Dekret kann Türken im Ausland die Staatsbürgerschaft entzogen werden. (Archivbild) Keystone/AP Pool Presidential Press Service/YASIN BULBUL

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Ihr droht lebenslange Haft 17-Jährige vergewaltigt jungen Mann
2 Papa hat sich vertwittert Trump lobt die falsche Ivanka
3 Wegen Brexit UBS könnte 1000 Jobs aus London abziehen

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

Nach den in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen.

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet.

Darunter sollen Diplomaten und NATO-Offiziere gewesen sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches ins Ausland ab.

Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag ausserdem die Befugnisse der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem wurden 83 Vereinigungen geschlossen.

Ausserdem wurden insgesamt 8400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 2687 Polizisten, 1699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums.

Ausserdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.

Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Ein Bruchteil davon wurde später wieder eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 41'000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele Medien wurden geschlossen. (SDA)

Publiziert am 07.01.2017 | Aktualisiert am 07.01.2017
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden