Steuerabkommen – die grosse Schlacht im Bundestag «Dieses Abkommen oder keines»

Etappensieg für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit 312 Ja gegen 256 Nein stimmte der Bundestag in Berlin gestern dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu. Keine Überraschung – die Regierungskoaliton CDU/CSU/FDP stellt die Mehrheit, und die will das Abkommen.

Aber gewonnen ist nichts: Am 23. November kommt das Abkommen vor die deutsche Länderkammer, den Bundesrat. Da hat die Regierung Merkel keine Mehrheit. Und die knüppelharte Debatte von gestern ist erst ein Vorgeschmack dessen, was in der Länderkammer auf Schäuble zukommt. Dabei hat sich der schärfste Kritiker, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, gar nicht erst zu Wort gemeldet.

«Das Abkommen ist eine Absage an Europa», rief der Grüne Jürgen Trittin. Es sabotiere den in Europa angestrebten automatischen Informationsaustausch. «Herr Schäuble, mit diesem Abkommen retten Sie die Ära des Bankgeheimnisses in die Zukunft.»

Barbara Höll, Sprecherin der Linken, doppelte nach: «Herr Schäuble, Ihr Vorschlag ist ein Geschenk für Steuerbetrüger und Schweizer Banken.»

«Das Abkommen ist wie Schweizer Käse», sagte SPD-Sprecher Joachim Poss. Schäuble mache sich «zum Komplizen einer fragwürdigen Weissgeldstrategie der Schweiz». 

Gerhard Schick von Bündnis 90 / Die Grünen spottete. Von 18 von der Regierung befragten Sachverständigen waren nur sieben für das Abkommen. «Und von diesen sieben waren vier aus der Schweiz!» Nämlich je ein Vertreter von UBS, CS, Bankiervereinigung und Finanz­departement. «Dass nur die finden, das Abkommen sei gut, sagt alles.»

Der Ton gegen die Schweiz hier sei unerträglich, gab Schäuble zurück: «Unsere Partner haben das Recht, dass wir mit Respekt über sie reden.»

Auch Schäubles Lager teilte aus. «Klettern Sie nicht zu hoch auf die Bäume, Sie werden bei diesem Abkommen bald wieder heruntersteigen müssen», höhnte CDU/CSU-Sprecher Olav Gutting. Es gebe keine Alternative zur Abgeltungssteuer, und die bringe Deutschland zehn Milliarden an Nachsteuern.

«Ich habe nie von zehn Mil­liarden gesprochen», gab sich Schäuble vorsichtig. Er habe nur die zwei Milliarden, die die Schweizer Banken als Garantiesumme zahlen, in der Planung. «Alles andere warten wir ab.» Aber klar sei: «Mit diesem Abkommen stellen wir sicher, dass Kapitalanlagen von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz genauso wie in Deutschland behandelt werden.» Nur so sei Steuergerechtigkeit herzustellen. «Die Alternative ist, dass die Steueransprüche verjähren.» Und er drohte: «Entweder tritt dieses Abkommen in Kraft, oder es gibt keines.»

Schäuble kämpfte wie ein Löwe für das Abkommen, das er mit Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelt hatte. Auch die Schweiz hofft immer noch, dass die deutsche Länderkammer am 23. November zustimmt und das Abkommen somit Anfang 2013 in Kraft tritt.

Inzwischen will die Schweiz den Deutschen neue Zahlen von Banken liefern: Die sollen beweisen, dass es kaum Steuersünder gibt, die ihre Vermögen vor Inkrafttreten des Abkommens in andere Länder zügeln.

Nur fragt sich, ob das hilft. Die Abschleicher-Problematik, bis anhin heiss debattiert, war gestern im Bundestag nur noch am Rand ein Thema.