Geheimer IKRK-Bericht bestätigt Dick Marty: «Die USA haben systematisch gefoltert»

  • Publiziert: 21.03.2009, Aktualisiert: 19.01.2012
  • Von Johannes von DohnÁnyi

Im Kampf gegen den Terrorismus haben die USA internationales Recht gebrochen. Jetzt fordert FDP-Ständerat Dick Marty die ganze Wahrheit – auch von der Schweizer Regierung.

Im Juni 2007 legte der frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty (64) dem Europarat seinen Bericht über illegale Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse der CIA vor. Dafür erntete er zunächst Spott und Häme. «Löchrig wie Schweizer Käse» seien die Beweise, ätzte zum Beispiel die britische Regierung. Doch jetzt musste sich Premierminister Gordon Brown (58) entschuldigen: «Unbewusst» habe sein Vorgänger Tony Blair (55) damals gelogen.

Die plötzliche Liebe zur Wahrheit hat der US-Journalist Mark Danner provoziert. Dem wurde ein streng geheimer Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) zugespielt. Darin enthalten: die Aussagen der 14 gefährlichsten Islamisten in US-Gewahrsam. Für deren Behandlung in verschiedenen Gefangenenlagern fand das IKRK nur ein einziges Wort: Folter.

Der Inhalt des Berichts habe ihn nicht überrascht, sagt Marty jetzt gegenüber SonntagsBlick: «Ich weiss schon lange, dass es systematische Misshandlungen von Gefangenen gab.» Erschrocken ist er dagegen über die Konsequenzen, die sich aus den veröffentlichten Details ergeben. «Mit einem regulären und öffentlichen Prozess hätten die USA beweisen können, dass sich die Demokratie mit ihren eigenen Regeln zu verteidigen vermag.» Stattdessen habe die US-Politik aus gefährlichen Verbrechern Opfer gemacht, für die die islamische Welt Sympathie und Mitleid entwickelt habe. «Damit wurde ihnen ein Alibi verschafft, den Rechtsstaat anzugreifen. Das ist ein schlechtes Omen für den künftigen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.»

Zudem wird es die neue US-Regierung unter Barack Obama (48) schwer haben, die GuantánamoHäftlinge verurteilen zu lassen: Kein Richter akzeptiert Beweise, die unter Folter erpresst wurden.

Eigentlich, sagt Dick Marty, gehören Ex-Präsident George W. Bush (62), sein Vizepräsident Dick Cheney (68) und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (76) vor Gericht. Aber mehr als eine Bestrafung der amerikanischen Folterpolitiker interessiert ihn die Aufdeckung der Wahrheit. «Ohne die kann es keine echte Demokratie geben.»

Endlich mit der Wahrheit herauszurücken verlangt Marty aber auch von Ländern wie Polen, Marokko oder Deutschland, die der CIA bei deren illegalen Aktivitäten halfen. Und vom Bundesrat, der wohl von Anfang an wusste, dass die Methoden des US-Antiterror-Kriegs illegal waren.

play Foltercamp Guantànamo Bei der Behandlung der Terror-Häftlinge brachen die USA das Recht. (Keystone)

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