Micheline Calmy-Rey: «Die Soldaten sind für ihren Einsatz motiviert»

Frau Bundesrätin, Sie haben sich durchgesetzt: Die Schweiz soll bald mit der EU auf Piratenjagd gehen. Sind Sie zufrieden?
Micheline Calmy-Rey: Der positive Entscheid des Bundesrates für den Anti-Piraterie-Einsatz freut mich. Wir müssen imstande sein, unsere Interessen im Ausland zu schützen. Die 35 Schweizer Handelsschiffe haben eine strategische Bedeutung für unsere Landesversorgung. Gleichzeitig ist die Beteiligung an «Atalanta» auch ein Akt der Solidarität.

Wie meinen Sie das?
Erste Priorität hat bei Atalanta der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes. So steht es in der Resolution des Uno-Sicherheitsrates, auf der das Mandat der EU-Operation basiert.

Kritiker monieren, die Schweizer Beteiligung stehe juristisch auf wackligen Beinen. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes ist Artikel 69 des Militärgesetzes. Darin geht es um humanitäre Aktionen in Katastrophenfällen und andere Hilfeleistungen – von der Jagd auf Piraten ist nicht die Rede.
Wir haben das genau abgeklärt. Die Experten des Justizdepartements haben uns bestätigt, dass Artikel
69 für diesen Einsatz genügt. Der Hauptauftrag ist humanitär: der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogrammes. Gleichzeitig geht es auch um den Schutz von Schweizer Interessen. Beide Punkte stehen im Militärgesetz.

Trotzdem will der Bundesrat das Militärgesetz jetzt anpassen.
Für Atalanta reicht die rechtliche Grundlage wie gesagt aus. Für zukünftige Operationen dieser Art muss das bestehende Gesetz jedoch angepasst werden, um in ähnlichen Fällen keine unnötigen langwierigen juristischen Abklärungen vornehmen zu müssen. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, dem Parlament die Botschaft zu Atalanta zusammen mit seinen Vorschlägen für eine solche Gesetzesreform vorzulegen. Diese müssen vom Parlament aber nicht gleichzeitig behandelt werden.

Sind Schweizer Soldaten auf einen solchen Einsatz vorbereitet?
Laut dem Führungsstab der Armee ist unsere Elitetruppe bereit. Sie ist gut ausgebildet und trainiert. Die Soldaten sind für ihren Einsatz im Golf von Aden motiviert. Dieser Einsatz kann auch beweisen, dass die Armee nicht nur für den heute praktisch ausgeschlossenen Verteidigungsfall, sondern auch zur Bekämpfung konkreter Gefahren eingesetzt werden kann.

Ist es möglich, dass sich die Schweizer Soldaten an Kampfhandlungen beteiligen?
Der Golf von Aden ist eindeutig kein Kriegsschauplatz. Die Operation wird von Zivilisten verantwortet. Aber bei jeder Polizeioperation – auch in der Schweiz – kann es vorkommen, dass Gewalt angewendet werden muss.

Haben Sie schon mit den betroffenen Soldaten gesprochen?
Nein, noch nicht.

Wie ist die Zusammenarbeit mit Ihrem neuen Kollegen, Verteidigungsminister Ueli Maurer?
Mein Kollege ist zwar grundsätzlich gegen eine Teilnahme an Atalanta. Das ändert jedoch nichts da-ran, dass wir in diesem Dossier gut zusammenarbeiten werden – vorausgesetzt, das Parlament stimmt der Vorlage zu.

Wann kommt die Atalanta-Vorlage ins Parlament?
Für die Frühlingssession reicht es nicht mehr. Die Vorlage sollte im Juni vor die Räte kommen.

SVP, Grüne und Teile der SP, Ihrer Partei, haben bereits Widerstand angekündigt.
Es gibt Schweizerinnen und Schweizer, die grundsätzlich gegen die Armee sind. Andere hingegen haben nicht begriffen, dass die Sicherheit unseres Landes nicht an den eigenen Grenzen aufhört. Im 21. Jahrhundert können wir die Interessen der Schweiz nicht mehr verteidigen, wenn wir hinter der Landesgrenze stehen bleiben.

Die Not in Somalia ist gross, staatliche Strukturen gibt es nicht. Würde die Schweiz nicht besser diesen Leuten helfen, statt schussbereite Soldaten in den Golf zu schicken?
Wir müssen beides tun. Deshalb planen wir im regionalen Rahmen auch ein Schutzprogramm. Das Horn von Afrika ist punkto Migration in die Schweiz eine grosse Herkunftsregion.