Die Lage in Georgien bleibt unübersichtlich

  • Aktualisiert am 02.01.2012
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Moskau spricht von tausenden Toten. Der georgische Herrscher Saakaschwili hat angeblich eine Feuerpause angeboten. Der Sicherheitsrat hat sich für handlungsunfähig erklärt.

Der militärische Konflikt im Südkaukasus weitet sich aus. Seit Samstag kämpfen georgische Truppen sowohl in Südossetien als auch in Abchasien gegen abtrünnige Regionen, die von Russland unterstützt werden.

Die Gefechtslage blieb unübersichtlich. Die russische Armee meldete, man habe die am Freitag von Georgien attackierte südossetische Hauptstadt Zchinwali wieder «befreit». Die Gefechte dauerten aber laut Medienberichten an. Militärs in Moskau bestätigten am Samstag den Abschuss von zwei russischen Kampfflugzeugen durch georgische Streitkräfte.

Kriegerische Handlungen gab es neu auch in Abchasien. Dort starteten Truppen des selbsternannten Führers Sergej Bagapsch nach eigenen Angaben eine Offensive gegen georgische Soldaten. Laut Georgien können sie auf russische Hilfe zählen: Russische Kampfjets sollen den georgisch kontrollierten Teil der abchasischen Kodori- Schlucht bombardiert haben.

Nach Angaben aus Tiflis bombardierte Russland auch zivile Ziele in Georgien. So hätten russische Kampfjets den Schwarzmeerhafen Poti «vollständig» zerstört. Der Hafen ist wichtig für den Erdöltransport vom Kaspischen Meer in den Westen. Moskau entgegnete, man habe keine zivilen Ziele attackiert.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin verteidigte das militärische Eingreifen seines Landes in Südossetien am Samstag während eines Treffens in der nordossetischen Stadt Wladikawkas. Zugleich rief er Georgien dazu auf, die «Aggressionen» gegen die abtrünnige Region Südossetien umgehend zu stoppen.

Putin warnt vor NATO-Mitgliedschaft

Putin warnte Tiflis: Das Streben Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der Nato sei getrieben von dem Versuch, andere Länder in seine «blutigen Abenteuer» hineinzuziehen, sagte er.

Der Ministerpräsident war von Peking aus, wo er an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilgenommen hatte, überraschend in das zu Russland gehörende Nordossetien gereist. Nach Angaben der Agentur Interfax wollte er dort den Zustrom der Flüchtlinge aus dem benachbarten Südossetien besprechen. Nach russischen Angaben sind zuletzt etwa 30000 Menschen aus der umkämpften Region geflohen.

UNO-Sicherheitsrat berät

Ein Ende der Gewalt ist trotz internationaler Appelle nicht in Sicht. Am Samstagnachmittag (abends gemäss Schweizer Zeit) kam der UNO-Sicherheitsrat in New York erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der britische Verteidigungsminister Des Browne kündigte zudem die Vermittlungsmission einer Delegation aus Vertretern von EU, USA und NATO an.

Und der französische Aussenminister und amtierende EU- Ratsvorsitzende Bernard Kouchner kündigte für diesen Sonntag eine Reise in die Konfliktregion an. Er wird vom amtierenden OSZE- Vorsitzenden und finnische Aussenminister Alexander Stubb begleitet.

Widersprüchliche Opferzahlen

Zu den Opferzahlen lagen keine unabhängigen Informationen vor. Der russische Präsident Dmitri Medwedew geht davon aus, dass allein in Südossetien «tausende Menschen» umgekommen sind.

Georgien weist diese Angaben als «stark übertrieben» zurück. Das Aussenministerium sprach am Samstagabend von 150 Toten auf georgischer Seite. Unter den Todesopfern seien 40 Zivilisten, sagte die georgische Aussenministerin Eka Tkeschelaschwili.

Die Lage war in der Nacht zum Freitag eskaliert, als Georgien eine Grossoffensive gegen Südossetien lancierte. Russland, das mit UNO-Duldung Friedenssoldaten in der Region stationiert hat, schickte daraufhin weitere Truppen in die Gegend.

Saakaschwili setzt Kriegsrecht durch

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili erklärte, sein Land befinde sich in einem «Zustand der totalen militärischen Aggression». Auf sein Begehren hin billigte das Parlament die Verhängung des Kriegsrechts für vorerst 15 Tage.

Saakaschwili schlug zugleich eine sofortige Feuerpause vor. Aus Moskau hiess es, ein entsprechendes Begehren sei nicht eingetroffen.

Internationale Gemeinschaft ringt um eine Lösung

NEW YORK – Die internationalen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts blieben bislang erfolglos. Im UNO-Sicherheitsrat widersetzte sich Russland der Forderung nach einer Waffenruhe.

Die USA, die Georgien in den letzten Jahren militärisch unterstützt haben, suchten nach eigenen Bekundungen gemeinsam mit der EU nach einer Ausweg aus der Krise. US-Präsident George W. Bush betonte, die Eskalation der Gewalt bedrohe die Stabilität der Region.

Bush rief die Konfliktparteien auf, ihre Kämpfe einzustellen. Der Kreml entgegnete, nur ein Abzug Georgiens aus Südossetien könne die Krise beenden. Das habe Präsident Medwedew in einem Telefon mit Bush betont. (SDA)

Von den Olympischen Spielen direkt ins Krisengebiet

MOSKAU – Der russische Regierungschef Wladimir Putin ist überraschend von den Olympischen Spielen in Peking in die kaukasische Konfliktregion gereist. Er landete am Samstagabend (Ortszeit) in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas. Das meldete die Agentur Interfax.

Europarat fordert Waffenstillstand

Der Europarat hat einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt um Südossetien gefordert. Die Konfliktparteien sollten einen Dialog aufnehmen, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am Samstag in Strassburg.

Er erinnerte Georgien und Russland daran, dass beide Länder sich als Mitglieder des Europarates zu einer friedlichen Lösung aller internen und internationalen Konflikte verpflichtet haben.

Russland wurde 1996, Georgien 1999 in die Staatenorganisation aufgenommen.

Sicherheitsrat handlungsunfähig

Der Sicherheitsrat hat sich wegen der Verwicklung Russlands in den Kaukasus-Krieg für handlungsunfähig erklärt. Der amtierende Ratspräsident Jan Grauls verzichtete bei einer Dringlichkeitssitzung am Samstag darauf, eine Erklärung zur Abstimmung zu stellen, die eine sofortige Waffenruhe von allen Beteiligten gefordert hätte.

Angesichts der veränderten Lage vor Ort sei er zu dem Schluss gekommen, dass im Rat dazu keine gemeinsame Linie finden lasse, sagte der Belgier in New York. Damit wurden die zweitägigen Beratungen ohne Ergebnis abgebrochen.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin forderte ultimativ den Abzug georgischer Truppen aus der abtrünnigen Region Südossetien. Erst dann könne über eine Waffenruhe gesprochen werden.

Das georgische Fernsehen berichtete unterdessen von erneuten russischen Luftangriffen auf die Kodori-Schlucht. Das Gebiet in der abtrünnigen Provinz Abchasien, das als einziges noch von Georgien kontrolliert wird, sei am Abend mehrmals von russischen Flugzeugen bombardiert worden, meldete der Sender.

Die georgische Regierung hatte bereits zuvor berichtet, russische Kampfflugzeuge hätten die Schlucht angegriffen. Die abchasischen Behörden behaupten dagegen, hinter den Angriffen stünden abchasische Kämpfer.

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