An warnenden Stimmen fehlte es nie. Seit mindestens zehn Jahren wiesen Politiker und Experten immer wieder darauf hin: Mit dem sturen Festhalten am Bankgeheimnis und der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fahren wir direkt auf den Abgrund zu!

Im Jahr 2000 etwa verlangte der damalige Berner Nationalrat Ruedi Baumann vom Bundesrat, «die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in absehbarer Zeit das schweizerische Bankgeheimnis für ausländische Fluchtgelder aufgehoben werden kann.»

Auslöser für den Vorstoss des Grünen war, dass sich die EU am Feira-Gipfel darauf geeinigt hatte, via Informationsaustausch gegen «Steuer-Ausländer» vorzugehen. Baumann riet dem Bundesrat: «Rechtzeitig agieren, statt wie gehabt zähneknirschend reagieren zu müssen, würde der Schweiz gut anstehen und ihren zweifelhaften Ruf in Sachen Begünstigung von Fluchtgeldern endlich wieder korrigieren.»

Doch die Regierung stellte sich taub. Unter der Federführung des damaligen Finanzministers und heutigen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger (FDP) lehnte der Bundesrat die Motion vom hohen Ross herab ab: «In der Schweiz werden Fluchtgelder durch das Bankgeheimnis nicht geschützt», putzte die Regierung den Motionär ab.

Je stärker der ausländische Druck zunahm, desto verbissener mauerten sich Banker und Politiker ein. Allen voran Villiger, der als politischer Handlanger der Banken die fatale Sprachregelung prägte, die auch Marcel Ospel gerne verkündete: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar.» Andere Bankenpolitiker und Banker standen ihm in nichts nach. Jetzt ist eingetroffen, wovor Baumann gewarnt hatte: Die Schweiz steckt in der Misere. Händeringend versuchen Bankenpolitiker zu retten, was zu retten ist.

Eine Parlamentarier-Delegation will in Berlin die Deutschen von ihren Plänen abbringen. Gut gemeint, aber weltfremd. Der politische Einfluss von parlamentarischen Freundschaftsbesuchen ist gleich null! Langfristig dienen natürlich solche Kontakte. Wenn aber das Dach lichterloh brennt, muss anderes Löschmaterial her.

«Verhandlungen zum Steuerabkommen sofort stoppen!», tönts im Chor aus bürgerlichen Kehlen. Reine Kraftmeierei von Zwergen und fast so naiv wie eine Kriegserklärung an Deutschland. Denn wer will schnell runter von der grauen Liste der Steueroasen? Wer will mit möglichst vielen Einzelabkommen den Groll der EU besänftigen? Eben, die Schweizer. Nicht zuletzt die Schweizer Finanzwirtschaft, die sich vom Steuerabkommen besseren EU-Marktzugang erhofft.

Realistisch bleibt für einmal die Landesregierung. Die Steueraffäre ist Haupttraktandum der heutigen Sitzung. Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) deutete gestern bereits an, wohin die Regierung steuert: «Wir sollten eine rasche Verbesserung der Atmosphäre mit unseren wichtigen Partnerländern anstreben. Eine klare Absage an die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist dafür eine gute Basis.» Und zum Thema Verhandlungsstopp meinte der besonnene Neuenburger: «Ich glaube nicht, dass so ein brutaler Eintscheid etwas Positives bewirken könnte.» Der Newcomer in der Regierung scheint die Zeichen der Zeit am besten verstanden zu haben.

Denn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerbetrüger-CD. Er wird sich davon nicht von den innerdeutschen Diskussionen abhalten lassen. Und schon gar nicht von Schweizer Kraftmeiereien.