Die Aufgaben seien grösstenteils erfüllt Putin zieht seine Armee aus Syrien zurück

Washington – US-Präsident Barack Obama hat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über den geplanten Teilabzug russischer Truppen aus Syrien gesprochen. Und zum fünften Jahrestag der Krise in dem Land forderte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge mehr Solidarität.

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Die beiden Staatsführer hätten zudem über die weiteren Schritte zur Beendigung der Kampfhandlungen gesprochen, teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit. Obama begrüsse den Rückgang der Gewalt in Syrien seit Beginn der Waffenruhe, hiess es in der Mitteilung. Er habe jedoch auch deutlich gemacht, dass syrische Regimetruppen die Vereinbarung immer wieder unterliefen.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin überraschend einen Teilabzug von Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien von diesem Dienstag an angeordnet. «Die Aufgabe, die dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften gestellt war, ist im Grossen und Ganzen erfüllt», sagte Putin am Montag in Moskau.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Abzug der Truppen solle die Bemühungen um einen Friedensschluss unterstützen. Es gehe darum, «unsere Bemühungen zu intensivieren, um zu einer politischen Lösung in Syrien zu gelangen», sagte Tschurkin in New York vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien.

Die russischen Luftangriffe in Syrien werden nicht automatisch beendet, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow klarstellte. Details und Zeitrahmen des Teilabzuges werden nach seinen Worten vom Verteidigungsministerium festgelegt. Putin habe seine Entscheidung mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad abgestimmt.

Die syrische Regierung teilte derweil mit, die Regierung in Moskau habe ihr zugesichert, dass sie Syrien weiter «im Kampf gegen den Terrorismus» unterstützen werde. Sie wies zudem Presseberichte zurück, wonach der Abzug die Folge eines Streits mit Moskau sei. Der Abzug sei seit «einige Zeit» diskutiert worden, hiess es. Es habe eine enge Abstimmung in der Frage zwischen Syrien und Russland gegeben.

Vertreter der syrischen Opposition reagierten zurückhaltend. «Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist», sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. Die Lage in Syrien würde sich von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.

Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: «Niemand weiss, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.»

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat an Staaten in aller Welt appelliert, in den kommenden Jahren freiwillig beinahe eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. «Eine Tragödie dieses Ausmasses erfordert Solidarität, die über die Bereitstellung finanzieller Mittel hinausgeht», erklärte Grandi zum fünften Jahrestag des Ausbruchs des Syriens-Konflikt an diesem Dienstag.

«Wir benötigen einfach mehr Länder, die bereit sind, die Last zu teilen und in dieser grössten Vertreibungskrise innerhalb einer Generation einen grösseren Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen», sagte er.

Bislang habe das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) lediglich Zusagen über 170'000 weitere Plätze für Syrer. Allein in Europa - dabei vor allem in Deutschland - haben seit Anfang 2011 rund 900'000 Syrer um Asyl gebeten.

In Ländern der direkt betroffenen Region - von der Türkei über Jordanien und Libanon bis nach Nordafrika - hielten sich aber 4,8 Millionen von der UNO registrierte Flüchtlinge aus Syrien auf, sagte Grandi. Das UNHCR hoffe, dass wenigstens zehn Prozent von ihnen, also 480'000, von anderen Staaten übernommen würden. Darüber solle am 30. März bei einer vom UNHCR einberufenen Konferenz in Genf gesprochen werden. (SDA)

Publiziert am 14.03.2016 | Aktualisiert am 15.03.2016
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14 Kommentare
  • Thomas  Heitzer , via Facebook 15.03.2016
    Was hat er denn erreicht? ISIS ist ungeschlagen und ohne Russen wird Assad untergehen. NIcht einmal Aleppo wurde befreit, ganz zu schweigen von ISIS Hochburgen wie Raqqa, Palmyra oder Deir Ezzor. Russland hat wohl einzig einen raschen Sturz von Assad verhindert als im Herbst 2015 die syrische Armee vor dem Zusammenbruch stand. Und natürlich hat er tausende getötet und hunderttausende nach Europa getrieben. War das zum Schluss das Ziel?
  • Martin  Baumann 15.03.2016
    Wir müssen Putin dankbar sein, dass er in das Chaos in Syrien eingegriffen hat und dem Gepfusche der unheiligen Allianz aus Nato Staaten, und fanatischen Sunniten Scheichs und Terrorgruppen vorläufig ein Ende gesetzt hat. Leider wurde in westlichen Medien nur anti Russische Propaganda Betrieben und jegliche Objektiviät und Verhältnissmässigkeit ist auf der Strecke geblieben.
  • Jenkins  Roy aus Geneve
    15.03.2016
    Ziel erreicht Massenexodus nach Europa Europ ist destabilisiert dank Merkel wir schaffen es keine Obergrenze Syrien mit 500000 Toten
    Erdbodengleichgemacht mit Einverständnis USA Obama
  • Romeo  Giampa , via Facebook 15.03.2016
    Die Situation ist "dank" Russlands Einsatz noch schlimmer geworden und jetzt ist Assad wieder an der Macht. Man ist jetzt wieder da angelangt, wo man schon vor Jahren war. Die syrische Bevölkerung wird sich wieder gegen Assad auflehnen. Langfristig kann man die Menschen nicht zwingen etwas zu wollen, was sie nicht wollen.
  • Michel  Müller aus Zurich
    14.03.2016
    Hoffe er hat recht und er verlässt dass Land nicht zu schnell wäre besser das Land zu besetzten, ist aber wohl zu gross. Hoffe nun kann die Regierung das Momentum nutzen und das Land stabilisieren. Wird aber schwierig werden. Der Eingriff der Russen, plus die geschlossenen Grenzen sollten bald die Beruhigung bringen. Schlussendlich können aber nur die Syrer Frieden stiften