Minarett-Verbot Deutsche Rechte wollen EU-Volksinitiative

Der EU-Reformvertrag ist erst seit Mitternacht in Kraft. Aber schon gibts mächtig Bewegung, und die Schweiz gibt den Auslöser. Genauer, die Schweizer Volksinitiative. Neu gibts in der EU nämlich die Europäische Bürgerinitiative. Eine Million Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten kann verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt.

Und der Chef der deutschen rechtsextremen Partei, die «Republikaner», Rolf Schlierer, weiss auch schon ganz genau, worauf die erste Bügerinitiative zielen soll. Er hat die Abstimmung in der Schweiz genau studiert. Für ihn ist klar:Die grosse Mehrheit der Europäer denkt ebenso wie die Schweizer! Und was in der Abstimmung vom Sonntag beschlossen wurde, soll seiner Meinung nach jetzt in der ganzen EU mit ihren rund 350 Millionen Einwohnern eingeführt werden: Mit einem Minarettverbot nach Schweizer Vorbild könne «dem radikalen Islam ein deutliches Stoppschild entgegengesetzt» werden.

Schlierer gibt sich überzeugt: Die Religionsfreiheit werde nicht eingeschränkt, wenn politische Symbole «einer aggressiven Landnahme» verboten würden. Schlierer will nun mit seiner Partei die Unterstützung von «rechtsdemokratischen und freiheitlich- konservativen Parteien und Kräften in mehreren europäischen Ländern» gewinnen.(SDA/snx)