Deutliche Worte am CDU-Parteitag Merkel fordert Burka-Verbot

ESSEN (D) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagmittag in Essen (D) ein Verbot der Vollverschleierung gefordert. Sie erntete dafür Applaus. Für ihre offene Flüchtlingspolitik wurde sie aber frontal angegriffen.

CDU-Parteitag: Ausgerechnet Angela Merkel fordert Burkaverbot play
Angela Merkel am Parteitag in Essen. AP

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Angela Merkel sagte: «Wir wollen Gesicht zeigen. Die Vollverschleierung ist bei uns nicht angebracht, sie müsste verboten sein. Sie gehört rechtlich nicht zu uns.» Dafür erhielt sie grossen Applaus.

Sicherheit und Ordnung, Recht und Gesetz seien von grosser Wichtigkeit. «Das gilt für alle Deutschen, die schon immer hier gelebt haben, wie für die, die neu hinzugekommen sind. Hier in Deutschland gelten die Gesetze für jeden – ausnahmslos.»

Merkel wehrt sich gegen die Scharia. Es dürfe keine Parallelgesellschaften geben. «Das deutsche Recht hat Vorrang vor der Scharia.»

Allerdings führte sie nicht weiter aus, ob und wie sie ein Burka-Verbot einführen wolle.

Zum grossen Flüchtlingsansturm von 2015 sagte sie: «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen». Die Kanzlerin betonte: «Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.»

«Deutschland gehört bald dem Islam»

Für Merkel gabs viel Lob, aber auch harsche Kritik zur bisherigen Flüchtlingspolitik. Der Parteidelegierte Eugen Abler aus Baden Württemberg warf der Kanzlerin vor, die Partei nach links geführt und dadurch Wähler an die AfD verloren zu haben.

Die grosse und unkontrollierte Migration führe zu vielen Vergehen. Abler: «Hier wird der Ausnahmefall zur Regel gemacht, das Gesetz ständig gebrochen. Das ist ihre Verantwortung, Frau Merkel.»

Abler stellte auch fest, dass man den Islam unterschätzt habe. Der Islam habe keine realistische Vorstellung von Menschenrechten und kenne gegenüber andern Religionen keine Toleranz.

Abler: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Aber Deutschland gehört schon bald zum Islam, wenn wir so weitermachen.» (gf)

Publiziert am 06.12.2016 | Aktualisiert am 16.12.2016
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11 Kommentare
  • drafi  schweizer aus berg
    06.12.2016
    na sowas, Frau Merkels erster vernünftige Vorschlag, seit dem Flüchtlingsfrühling nichts Erfreuliches mehr von ihr, und jetzt das, ist dies etwa ein "ich will etwas gut machen" dazu ist es zu spät, und, eine Vollverschleierung sollte in Europa ohne wenn und aber verboten werden, wir müssen alles dazu tun um die Sicherheit auch nur Einigermassen wieder herzustellen, doch wird dies leider nicht mehr möglich sein, auch dank Frau Merkel, sie hat die Unsicherheit Eingeladen,
  • Anton  Keller 06.12.2016
    Jeder sollte einmal das Buch SOS Abendland lesen. Dort kann gelesen werden was uns blüht. Ich konnte nicht zu Ende lesen, weil es mich depressiv machte, dass all die Erungenschaften der Aufklärung und Toleranz wir zulassen, zu Grabe getragen werden...
  • Jan  Berger 06.12.2016
    «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen».

    Warum musste sie sich denn ÜBERHAUPT abspielen, Frau Merkel? Wo doch jeder nur einigermassen verstandesbegabte Mensch die Auswirkungen dieser illegalen Masseneinwanderung kommen sah? Eine Politikerin braucht schon einiges an Falschheit und Dreistigkeit, bewusst solch immensen Schaden anzurichten, um am vorhersehbaren Ende (und vor der Wiederwahl!) dann lapidar zu bemerken: "Oops, das war wohl nix, Freunde!"
    • kurt  oberle aus Havelsee
      06.12.2016
      Merkel handelt immer pragmatisch. Die Aufnahme der unvorhersehbar grossen Zahl von Flüchtlingen im letzten Jahr war im Rückblick richtig. Jetzt muss den Immigranten klargemacht werden, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert. Diese Ausnahmepolitikerin wird auch die nächsten 4 Jahre Deutschland auf stabilem Erfolgskurs halten.
  • Hans  Scheidegger 06.12.2016
    Natürlich ist es nie zu spät, einsichtiger und klug zu werden und damit auch zu lernen. Doch ich befürchte, dass es, ebenfalls in Deutschland, bereits zu spät ist, Parallelgesellschaften zu unterbinden. In Europa wird es immer düsterer. Das "alte" Europa ist langsam aber sicher leider am Untergehen. Der Zug, um u.a. die unerwünschte Islamisierung aufzuhalten, ist tatsächlich bereits abgefahren. Und diese unaufhaltsame Entwicklung ist mehr als betrüblich.
    • Marco  Weber 06.12.2016
      Genau Herr Scheidegger! Die Sogenannte Umvolkung und die Islamisierung welche ganz klar und deutlich zu spüren ist hat schon lange begonnen und ist eigentlich schon bald vollständig abgeschlossen! Und ja das alte Europa gibt es nicht mehr, ist aber nicht erst seit gestern so! Welches alte Europa wollen Sie denn?
    • Aron  Ottiger 06.12.2016
      Marco Weber, Sie sind schlicht ein komischer Kauz, mehr ist nicht zu sagen. Aber die meisten verstehen was ich meine.
    • Thomas  Hager aus Luzern
      06.12.2016
      Meinen sie das alte Europa der 1930er und 1940er Jahre, das Osmanische Reich bis 1681, das Mittelalter oder gar 1291 oder das Römische Reich?
    • Abbas  Schumacher aus Basel
      06.12.2016
      Ich zum Beispiel, ein Europa ohne so Marco Webers, die immer extra konträr denken!
    • Hans  Scheidegger 06.12.2016
      @ Thomas Hager: Lesen Sie das oben von Herrn Keller erwähnte eindrückliche Buch "SOS Abendland" von Udo Ulfkotte. Da wird Ihnen der Atem stocken. Und Sie werden schnell begreifen, welche sinnvollen, notwendigen und lebenswerten Eigenschaften des "alten" Europa tatsächlich den Bach ab gehen!
  • Boris  Kerzenmacher 06.12.2016
    Im europäischen Kulturkreis ist es wichtig, das Gesicht zu erkennen, um zu kommunizieren und als Mensch wahrgenommen zu werden.
    Genau das will man den Frauen verwehren.
    In den europäischen Gesellschaften sind Frauen ein gleichberechtigter Teil davon. Wer dies verneint oder bezweifelt oder durch die Hintertür einführen will, indem er das freiheitliche Rechtssystem als Waffe gegen die europäische Gesellschaften verwendet, hat hier nichts verloren.