CIA-Affäre: «Wir foltern nicht»

Publiziert: 12.12.2007, Aktualisiert: 02.01.2012

play Ex-CIA-Agent John Kiriakou meldet sich mit harschen Vorwürfen gegen die Regierung Bush zu Wort. (AP)

WASHINGTON – Michael Hayden musste im US-Kongress Stellung nehmen zu den vernichteten Videobändern. Doch der CIA-Direktor liess viele Fragen offen. Und das Weisse Haus verteidigt sich vehement.

Es war brisant, was da Ende vergangener Woche an die Öffentlichkeit kam: Der ehemalige CIA-Agent John Kiriakou sagte, dass bei der Befragung von Terrorverdächtigen ein als «Waterboarding» bezeichnetes Verfahren eingesetzt worden sei. Dabei wurde den Betroffenen das Gefühl vermittelt, dass sie gleich ertrinken würden. Kritiker bezeichnen diese Verhörmethode als Folter.

Kiriakou sagte, der Einsatz von «Waterboarding» sei von hohen Beamten gebilligt worden. «Dies war eine Politik, die im Weissen Haus gemacht wurde, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrats und des Justizministeriums», sagte der frühere CIA-Agent.

Die umstrittene Methode wurde beim Verhör des Al-Kaida-Verdächtigen Abu Zubaydah eingesetzt, dessen Befragung die CIA auf Video festhielt. Diese Bänder wurden vor zwei Jahren vernichtet. Zubaydah wird im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten.

Nun musste CIA-Chef Michael Hayden vor dem US-Kongress Stellung nehmen. Jedoch nicht zur Zufriedenheit der Senatsmitglieder. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Jay Rockefeller, sprach nach der eineinhalbstündigen Befragung von einer «nützlichen, aber unvollständigen Anhörung». Offen blieben die Fragen, wer die Zerstörung der Bänder angeordnet hat und warum der Kongress nicht davon unterrichtet wurde.

Hayden verteidigte sich: «Andere Leute in der Behörde wissen da viel besser Bescheid als ich», sagte er. Da die Bänder unter der Aufsicht des früheren CIA-Chefs George Tenet angefertigt und unter dessen Nachfolger Porter Goss zerstört worden seien, habe er nicht alle Fragen vollständig beantworten können, sagte Hayden.

Am Mittwoch sollte er auch den Abgeordneten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen.

Rechtfertigung gabs auch vom Weissen Haus: Das von Präsident George W. Bush gebilligte Verhörprogramm der CIA sei sicher, hart, wirksam und legal, sagte Pressesprecherin Dana Perino. «Wir foltern nicht», sagte Perino. «Wir wissen auch, dass dieses Programm Leben gerettet hat, indem terroristische Anschläge gestört wurden.» (AP/spj)

Was ist Waterboarding?

Beim «Waterboarding» wurde dem gefesselten Gefangenen der Mund mit einem Tuch oder mit einer Kunststofffolie bedeckt. Dann wurde Wasser über sein Gesicht ausgegossen. Der Gefangene atmete Wasser ein und hatte das Gefühl zu ertrinken. Nach bisherigen Informationen wurden drei Gefangene diesem Verfahren ausgesetzt. Neben Zubaydah waren dies Khalid Sheik Muhammed und Abd al-Rahim al-Nashiri. Seit 2003 sei es zu keinem «Waterboarding» mehr gekommen, sagte ein Regierungsbeamter. Hayden ordnete 2006 ein Verbot der Verhörtechnik an. Kurz zuvor, im November 2005, wurden die Videoaufzeichnungen der CIA dazu zerstört.