Chaoswochen bei unseren Nachbarn Deutschland steht kopf

Die Flüchtlingsfrage spaltet das Land. Ein Tabubruch jagt den nächsten.

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Am Anfang standen drei Worte: «Wir schaffen das», sagte Angela Merkel (61) im August 2015. Es klang selbstbewusst, beruhigend, zuversichtlich. Doch die Worte der Deutschen Kanzlerin sind verpufft. Die Flüchtlingsfrage spaltet das Land.

1,1 Millionen Menschen haben im letzten Jahr in Deutschland Asyl beantragt, allein im Januar 2016 kamen fast 100000 hinzu. Sexuelle Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben das Land erschüttert. Die fremdenfeindliche Bürgerbewegung Pegida mobilisiert Millionen. Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekäme bei den nächsten Wahlen elf Prozent der Stimmen, sechs Prozent mehr als die FDP und ebenso viel wie die Grünen.

AfD-Frontfrau Frauke Petry (40) nutzt die Bühne für populistische Provokationen. Grenzpolizisten müssten «notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen», forderte sie in der Flüchtlingsfrage. Jeder vierte Deutsche stimmte ihr zu.

Es sind Chaoswochen in Deutschland. In der Flut von öffentlichen Kundgebungen, TV-Talks und Debatten fallen Sätze, die noch vor ein paar Jahren unaussprechlich gewesen wären. Und auch die Vertreter des politischen Establishments verlieren zunehmend die Contenance.
SPD-Chef Sigmar Gabriel (56) weigert sich, mit bestimmten Vertretern der AfD in Talkshows aufzutreten. Mit Radikalen wolle er nicht ins Fernsehen. «Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf», sagte Gabriel in einem Interview.

Die jüngste Entgleisung aber kam von Horst Seehofer (66). «Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung», diktierte der Chef der CSU einem Journalisten. «Es ist eine Herrschaft des Unrechts.»
Bisher hatte er so nur über Diktaturen und totalitäre Regimes gesprochen. Gleichzeitig liebäugelt der bayerische Ministerpräsident damit, gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu klagen, mit der gemeinsam er in der Regierung sitzt.

Seehofers Kalkül ist klar: Er will als starker Mann dastehen beim Thema Flüchtlinge, schliesslich wählen die Bayern noch in diesem Jahr ein neues Parlament. Der CSU-Chef muss aufpassen, dass er nicht zu viele Wähler an die AfD verliert. Die wirbt im Freistaat um Stimmen, rund neun Prozent könnten sich vorstellen, die Konservativen vom rechten Rand zu wählen.
Zu tumultartigen Szenen kam es diese Woche, als AfD-Frau Petry im Augsburger Rathaus auftrat. Wegen ihrer Schusswaffen-Aussage hatte sie zunächst Hausverbot erhalten, schliesslich durfte sie doch auftreten – 2000 demonstrierten vor dem Rathaus gegen die AfD.

Und was macht Angela Merkel? Das, was sie in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft in Krisen immer getan hat: Sie tut so, als ob nichts sei und versucht, das Chaos auszusitzen. Weil sie aus dem Inland wenig Beifall bekommt, holt sie sich die Zustimmung anderswo. Am Freitag empfing sie Hollywood-Star George Clooney (54) und seine Frau, die Menschenrechtsanwältin Amal (38) im Kanzleramt. Clooney lobte Merkels Flüchtlingspolitik. Es muss Balsam für ihre Seele gewesen sein. Doch das reicht nicht: Gut möglich, dass sich die geschickte Taktikerin Merkel dieses eine, entscheidende Mal verkalkuliert hat.  

Publiziert am 14.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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35 Kommentare
  • Lilian  Hug 15.02.2016
    Ich habe es schon vor Jahren befürchtet und es sieht immer mehr danach aus: EU = Europas Untergang. Und allen voran, wäscht Frau Merkel ihre Hände in Unschuld.
  • werner   zuercher aus Pfaffnau
    15.02.2016
    will deutschland einen gleich hohen ausländeranteil haben, wie ihn die schweiz hat, so kann deutschland noch rund 10 mio wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen!
  • Pascal  Meier 15.02.2016
    Merkel möchte als barmherzige Mutti in die Geschichte eingehen! Sie selbst braucht dafür nichts zu opfern, ihr Land und die Leute die sie gewählt haben werden aller Ansicht nach drauf gehen! Nun versucht sie Stimmung gegen Russland zu machen um von der Flüchtlingskrise abzulenken.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    15.02.2016
    Deutschland steht Kopf so lange bis der Sturkopf-Merkel die Willkommenskultur beendet - MIT EINEM SATZ!
    Merkel ist der Ruin der Kulturen in Europa - Merkel gehört hinter Gitter - Merkel das DDR-Mädchen soll zurück in die DDR denn ihre Handlung ist genau wie anno dazumal, Honecker. CH-Politiker wissen nichts gescheiteres als dem DDR-Kram BLINDEN Gehorsam zu leisten.
    ewz
  • Günter  Munz aus Stuttgart
    15.02.2016
    Gegen Chaoswochen würde Niemand etwas sagen, aber das Chaos dauert schon etwas länger. Von den Kosten für das deutsche Volk ganz zu schweigen. Letztendlich geht dieser Flüchtlingswahn und das Chaos zu Lasten der Bürger. Und schuld haben die etablierten Parteien. Günter Munz Stuttgart