Livestream: Abhörskandal Cameron: «Wir haben alle Fehler begangen»

Publiziert: 20.07.2011, Aktualisiert: 03.01.2012

Hitzige Debatte im Parlament: David Cameron nahm Stellung zu den Vorwürfen rund um den Abhörskandal bei «News of the World». (Reuters)

LONDON - Gestern waren Rupert Murdoch, sein Sohn und Rebekah Brooks sowie Polizeichefs dran. Heute musste Premierminister David Cameron dem Parlament Red und Antwort stehen.

Das britische Parlament kommt heute zu einer ausserordentlichen Debatte zum Abhörskandal zusammen. Von grösstem Interesse werden dabei die Aussagen von Premier David Cameron sein. Wird es dem Premierminister gelingen, die Zweifel an seiner Rolle auszuräumen?

David Cameron sieht sich nach dem Abhörskandal bei «News of the World» mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. So stellte der Labour-Abgeordnete Gerald Kaufman die Frage in den Raum, ob der Premierminister nicht seine Position überdenken sollte.

«Katastrophaler Einschätzungsfehler»

Oppositionsführer Ed Miliband sagte, Cameron habe einen «katastrophalen Einschätzungsfehler» begangen, als er den früheren «News of the World»-Chefredakteur Andy Coulson zu seinem Regierungssprecher machte. Coulson war vor wenigen Tagen festgenommen worden.

Noch mehr unter Druck geriet Cameron gestern, als herauskam, dass die im Abhörskandal vorübergehend festgenommene Murdoch-Managerin Rebekah Brooks Gast bei seinem 44. Geburtstag im vergangenen Oktober war. Es war die 27. Begegnung Camerons mit Murdoch-Managern in nur 15 Monaten Amtszeit. Die Geburtstagseinladung war von der Downing Street zunächst verschwiegen worden. (SDA/spj)

Das sagte David Cameron vor dem Parlament

Cameron wies erst darauf hin, das Vertrauen in die Medien, Polizei und die Politik habe schweren Schaden genommen. Er verlange die «komplette Aufdeckung» des Skandals und dass alle Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen würden. Er kündigte eine Befragung aller an. Der erste Bericht soll in einem Jahr Monaten erscheinen. Er werde nach Möglichkeiten suchen, eine neue Führungsspitze für die britische Polizei zusammenzustellen, so der Premier.

Cameron betonte, dass seine Mitarbeiter «vollkommen richtig» gehandelt hätten. Schliesslich sei die Frage im Raum, ob alle – Medien, Polizei und Politiker – nun ihre Verantwortung übernähmen. «Wir haben alle Fehler im Umgang mit den Medien begangen.» Er seinerseits könne sagen, dass er von Andy Coulson belogen worden sei. Es sei falsch gewesen, Andy Coulson einzustellen. Im Nachhinein hätte er Coulson nicht angestellt. «Es war meine Entscheidung, und ich übernehme dafür die Verantwortung», so Cameron.

Er tue ihm sehr leid, welchen Ärger sein Entscheid verursacht habe, Andy Coulson zu seinem Berater zu machen. Er bitte um Entschuldigung, dass Coulson ihn angelogen habe. «Die grösste Verantwortung, die ich nun habe, ist es, das Ganze vollkommen aufzulösen.»

Der Premierminister wurde von Oppositionsführer Ed Miliband auch im Parlament angegriffen. Er habe die Fakten über Andy Coulson schon viel länger gewusst. «Er machte die falsche Entscheidung. Er entschied sich, mit Coulson zusammenzuarbeiten.» Cameron sei gewarnt worden und habe die Warnungen ignoriert, so Miliband.

Cameron konterte promt: «Ed Miliband hat wohl seine Fragen verfasst, bevor er mein Statement hörte.» Und er ging noch weiter: «Wann wird die Rolle von Gordon Brown und Tony Blair transparent?» Cameron fragte: «Wer war der Berater von Gordon Brown damals?» – und zeigte auf Ed Miliband.

David Cameron wurde von den Parlamentariern mehrfach gefragt, ob er von den Angeboten des Murdoch-Imperiums im Angebot um die Pay-TV-Gruppe BSkyB gewusst habe und verneinte dies vehement.