Diktatoren-Gelder aus Haiti Calmy-Rey will Millionen schnell rausrücken

Vorgestern war Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Krisengebiet. Sie besuchte die Schweizer Helfer im Erdbebengebiet und sicherte dem haitianischen Präsidenten René Préval die langfristige Unterstützung der Schweiz.

Zusätzlich musste sie sich in einer heiklen Sache erklären: Immer noch liegen auf einem UBS-Konto 7,6 Millionen des Ex-Diktatoren Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier – obwohl das haitianische Volk gerade jetzt jeden Rappen bitter nötig hätte.

Der Grund für die Verzögerung: Die Trägheit der Schweizer Justiz. Das Bundesgericht in Lausanne wollte vor einer Woche nicht bekanntgeben, wann die Gelder freigegeben werden können (Blick.ch berichtete). Hängig ist immer noch ein Rekurs einer Stiftung des Duvalier-Clans.

Haiti lehnt Verhandlung mit Ex-Diktator Duvalier ab

Gegenüber Préval hat Calmy-Rey nun versprochen, sie werde sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen, wie das Westschweizer Fernsehen (TSR) berichtete. Es sei schockierend, dass die Gelder bisher nicht zurückgegeben werden könnten.

Offenbar hatte die Bundesrätin versucht, in Haiti für eine aussergerichtliche Einigung zwischen der jetzigen Regierung und dem Duvalier-Clan zu vermitteln. Haiti hofft jedoch nach wie vor auf einen juristischen Entscheid und will nicht mit dem ehemaligen Despoten verhandeln. (bih)