«Brexit» EU-Parlament gibt Briten keine Garantie für künftige Gesetze

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dem britischen Premierminister David Cameron keine Zusage geben, dass alle Wünsche aus London bei künftigen Gesetzesvorhaben erfüllt werden. Das EU-Parlament tue sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Inder schluckte Fleisch Swiss muss Vegetarier 20'000 Rupien zahlen
2 An nur einem Tag Italien rettet 1100 Flüchtlinge aus dem Meer
3 Flughafen Los Angeles evakuiert Panik wegen Zorro mit Plastik-Schwert?

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

«Aber wir können nichts garantieren», sagte Schulz am Dienstag nach Gesprächen mit Cameron in Brüssel. In einer Demokratie sei es nicht möglich, dass eine Regierung vom Parlament ein bestimmtes Ergebnis garantiert bekomme.

Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde, sobald das Referendum in Grossbritannien über den Verbleib des Königreichs in der EU abgehalten worden sei und die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache.

Das Parlament muss nach eigener Ansicht vor allem dann zustimmen, wenn es um die geplante «Notbremse» geht, mit der Grossbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für bis zu vier Jahre aussetzen will.

Cameron führt im EU-Parlament am Dienstag Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen, bevor er am Donnerstag beim EU-Gipfel versucht, seine Reformvorstellungen gegenüber den anderen 27 Staats- und Regierungschefs durchzusetzen. Der britische Premierminister will das Reformpaket nutzen, um damit beim Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben. (SDA)

Publiziert am 16.02.2016 | Aktualisiert am 16.02.2016
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden
Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts) will dem britischen Premier David Cameron (links) keine Garantie geben, dass dessen gewünschte Gesetzesänderungen durchkommen. play
Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts) will dem britischen Premier David Cameron (links) keine Garantie geben, dass dessen gewünschte Gesetzesänderungen durchkommen. KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO

TOP-VIDEOS