Bis Mitte Februar Britische Parlamentarier fordern Brexit-Plan

Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan über den Weg zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union vorzulegen.

Die britische Premierministerin Theresa May dürfte laut Experten auf Widerstände stossen beim Versuch, Handelsverträge ausserhalb Europas zu schliessen. (Archivbild) play
Theresa May will am Dienstag eine grosse Brexit-Rede halten. KEYSTONE/AP PA/JONATHAN BRADY

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Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss am Samstag. «Angesichts der Bedeutung und der Komplexität der Verhandlungen brauchen wir Klarheit über die breiten Ziele der Regierung», sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn von der Labour-Partei.

Dabei gehe es nur um die Grundzüge der Brexit-Strategie der Regierung; detaillierte Einblicke in die Verhandlungsstrategie verlange der Ausschuss nicht.

Theresa May äussert sich nächste Woche

Das Parlamentsgremium empfahl der Regierung, nach dem Ende der auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen eine Übergangsperiode mit der EU für den freien Handel anzustreben; damit solle die Zeit bis zum Abschluss eines vollständigen Handelsabkommens überbrückt werden. Der Ausschuss forderte zudem, dass die Regierung insbesondere den Zugang britischer Finanzdienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt durchsetzen müsse.

Mays Regierung hat bislang nur wenige Informationen zu ihren Verhandlungszielen im Brexit-Verfahren mitgeteilt. Für kommenden Dienstag hat die Premierministerin eine Rede angekündigt, in der sie mehr Details nennen will. (sda)

Publiziert am 14.01.2017 | Aktualisiert um 18:59 Uhr
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3 Kommentare
  • kurt  oberle aus Havelsee
    14.01.2017
    Der EU-Botschafter und erfahrene Unterhändler Sir Ivan Rogers hat mit seiner ehrlichen Einschätzung über die Schwierigkeiten der Brexit-Verhandlungen allen die Augen geöffnet. Diejenigen, die durch ihre populistisch-fremdenfeindlichen Parolen den ganzen Schlamassel ausgelöst haben, sind schon längst untergetaucht. Langsam dämmert es jedem Briten, dass ein Leben auf der Insel ohne EU sehr sehr hart werden könnte.
    • Jürg  Brechbühl aus Eggiwil
      14.01.2017
      Sie denunzieren das Recht auf Selbstbestimmung mit "Rechtspopulismus". Nebenbei reden Sie den britischen Stimmbürgern die Fähigkeit ab, selbständig zu denken und zu urteilen und stellen damit deren Demokratie in Frage.
    • René  Spring aus Remigen
      14.01.2017
      Wieder so ein Angstmacherkommentar! Selbstverständlich werden die Briten wegen des Brexit Nachteile in Kauf nehmen müssen weil eben alles einen Preis hat. Aber, und das ist ebenso klar, werden die Briten ihre Freiheit zurückgewinnen und dieser Umstand ist eindeutig höher zu werten. Auch die Kündigung der Bilateralen1 bringt einige Nachteile mit sich, aber auch diese sind verkraftbar. Immer nachvollziehen, was EU-Kommissare (und Merkel) in der EU entscheiden, ist in höchster Weise demütigend!
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