Bis 2019: Österreich plant 50'000 Abschiebungen

Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50'000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich. play
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich. KEYSTONE/APA/ERWIN SCHERIAU

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«Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.

«Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50'000 Ausserlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.

Mehr Anreize für freiwillige Ausreise

Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. «Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Ausserlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen», erklärte die Innenministerin. «Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.»

Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160'000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80'000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.

Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident. (SDA)

Publiziert am 31.01.2016 | Aktualisiert am 31.01.2016
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  • Edi  Rey aus Romanshorn
    31.01.2016
    Der Minister eines Landes muss also nur Abschiebungen anküdigen, schon bekommt er Lob aus einer bestimmten Ecke. Warten wir es einfach ab und überprüfen wir die Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen in zwei oder drei Jahren. Das Ergebnis könnte ernüchternd sein. Aber für Schaufensterpolitik ist das ja nicht so wichtig.
  • Peter  Weber aus Zürich
    31.01.2016
    Ja, die Ösis, die machen es gemütlich, wenn die eine Ablehnungsqoute von 80 Prozent haben müsste die etwas zügiger abschieben-nur wie geht das? Die Leute kommen einfach wieder.
  • Michael  Grünenfelder , via Facebook 31.01.2016
    Wieviel von den 50`000 in 3 Jahren noch da sein werden, wenn sie wissen das sie ausgeschafft werden sollen ?
  • Boris  Kerzenmacher 31.01.2016
    Abschiebungen können aber nur eine begleitende Massnahme zu Grenzschliessungen sein. Mit Abschiebungen allein kriegt man das Problem niemals in den Griff. Die EU ist mittlerweile wie ein leckgeschlagenes Boot. Immerhin hat man nun zur Kenntnis genommen, dass es ein Leck gibt und dass man absaufen könnten. Aber statt das Leck nun zu stopfen, gibt man sich nach wie vor der Illusion hin, man könne das Wasser einfach wieder rausschöpfen. Das wird aber nicht gelingen!
  • Peter  Weikinger 31.01.2016
    Wie kommt man auf 50000? Und das erst in den nächsten 3 Jahren? Tgl. kommen mindestens 200 Flüchtlinge von Deutschland zurück. Das sind in 3 Jahren 150000. Mit den 37500 jährlich hat Österreich 200000 Flüchtlinge mehr im Land. Nur liest man diese Rechnung nirgends.