Korruptions- & Sex-Vorwürfe Berlusconi zittert vor Justiz

Das Verfassungsgericht in Rom trat heute zusammen, um über die sogenannte «Lex Berlusconi» zu beraten. Darin hatte Berlusconi sich und drei weiteren hohen Repräsentanten rechtliche Unantastbarkeit zugesichert.

Der Anwalt Glauco Nori, der die italienische Regierung vor dem Verfassungsgericht vertritt, verteidigte bei der öffentlichen Anhörung vor den 15 Richtern die Regelung: Er machte geltend, der Regierungschef könne nicht gleichzeitig sein Amt ausüben und sich vor Gericht verteidigen.

Immunität schon 2004 aufgehoben

Bereits 2004 hatte das Verfassungsgericht ein Immunitätsgesetz gekippt, das von einer früheren Regierung Berlusconis beschlossen worden war. Damals hatten die Richter argumentiert, das Gesetz verstosse gegen das Gleichheitsprinzip.

Sollten die Richter das auf Betreiben Berlusconis verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig erklären, droht dem skandalgeplagten Regierungschef die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.

In einem derzeit ausgesetzten Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren mit 600000 Dollar bezahlt zu haben. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch Berlusconi wurde in dem Fall angeklagt, das Verfahren wurde jedoch im Oktober 2008 auf Grundlage des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.

Niederlage vor Gericht

Erst am Wochenende hatte Berlusconi vor Gericht eine Niederlage erlitten. In einem jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des Verlagshauses Mondadori verurteilte ein Zivilgericht seinen Fininvest-Konzern am Samstag zur Zahlung von rund 750 Millionen Euro an die Holding seines Erzrivalen Carlo de Benedetti.

Das Geld soll Benedettis CIR-Holding für ein Urteil von 1991 entschädigen, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. Ein Gericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch «gekauft» worden war – Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt.

Der konservative «Corriere della Sera» kommentierte, die Regierung «solle regieren und nicht dramatisieren». Dennoch herrschte Unruhe im römischen Regierungspalast. Italienische Medien sprechen weiter von «Hochspannung» und «möglichen Neuwahlen».

Mit einer Entscheidung wird nicht vor heute Abend gerechnet, das Urteil könnte aber auch erst morgen bekannt werden. Medienberichten zufolge ist auch eine Vertagung um zwei Wochen möglich. (SDA/lec)