Steuersünder-Jagd Berlusconi will Fahnder in die Schweiz schicken

Heute Morgen filzte die italienische Finanzpolizei in mehreren Regionen 76 Filialen von Schweizer Geldinstituten. Die Polizeiaktion ist Teil der italienischen Offensive gegen Steuersünder.

Unerwarteten Besuch bekam auch die UBS-Filiale in Mailand. Ob die Finanzpolizei Akten beschlagnahmt hat, wollte UBS-Sprecherin Paola Biscaldi nicht verraten. Auch bei der Credit Suisse verschanzte man sich hinter einem «No Comment».

Razzien fanden gemäss der Nachrichtenagentur Ansa in den neun Regionen Emilia Romagna, Lombardei, Lazio, Piemont, Veneto, Toscana, Kampanien, Ligurien und Marche statt.

Die Finanzpolizei Guardia di Finanza will nun abklären, ob die Banken ihrer Pflicht nachkamen, die Kundenbeziehungen regelmässig dem Fiskus zu melden. Diese Meldepflicht sei im Kampf gegen die Steuerhinterziehung von elementarer Wichtigkeit, hiess es.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat die italienische Finanzpolizei bereits 8500 mutmassliche Steuersünder angezeigt. Im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme um 28 Prozent, wie die Wirtschaftszeitung «il Sole 24 ore» berichtete.

Tessin: Italiener verhaftet

Um was für Summen es dabei geht, verdeutlicht ein Fall aus Como: Die dortige Staatsanwaltschaft wirft einer Bande vor, den Fiskus mittels einer in Chiasso ansässigen Import/Export-Firma um 52 Miollionen Euro geprellt zu haben. Auf dem Rechtshilfeweg wurden deswegen im Tessin zwei Italiener verhaftet, wie heute bekannt wurde.

Zur Offensive gegen die Steuerhinterziehung gehört auch eine Amnestie. Bis zum 15. Dezember haben italienische Bürger Zeit, ihre illegal im Ausland deponierten Vermögenswerte gegen eine geringe Busse von fünf Prozent in die Heimat zu überführen. Danach drohen Steuersündern drakonische Strafen.

Finanzminister Giulio Tremonti rechnet damit, dass durch die Steueramnestie rund 300 Milliarden Euro nach Italien zurückfliessen werden. Davon sollen 86 Milliarden aus Luxemburg und 125 Milliarden aus der Schweiz stammen. Erklärtes Ziel von Tremonti ist es, den Finanzplatz Lugano «trockenzulegen».

Tessiner Regierung ist besorgt

Die Tessiner Regierung zeigt sich «sehr besorgt». Auf dem Tessiner Finanzplatz seien zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Die Kantonsregierung stösst sich auch an der Vorgehensweise der italienischen Behörden: Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel.

Lega, SVP und CVP beispielsweise wollen nun als Gegenmassnahme den Betrag aus der Quellensteuer für Grenzgänger, der an Italien abgeliefert wird, stark kürzen.

Merz siehts entspannt

Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz will jedoch nichts von solchen Sanktionen wissen. Er setzt stattdessen auf den Dialog mit Italien. Es gelte, Lösungen zu finden, «die alle zufrieden stellen und niemandem schaden», sagte Merz heute in einem Interview mit «il Sole 24 ore».

Durch die Blume übte Merz dennoch Kritik an der Regierung Berlusconi. Eine Steueramnestie käme in der Schweiz nicht infrage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei. Zukunftssorgen macht sich Merz nicht: Der Finanzplatz Schweiz geniesse dank seiner Professionalität einen hervorragenden Ruf.

Kritik: Nur Schweizer Institute durchsucht

Die Schweizerische Bankiervereinigung kritisierte das Vorgehen. Es sei seltsam, dass nur Schweizer Institute durchsucht worden seien, sagte ihr Sprecher James Nason gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er persönlich habe das Gefühl, den italienischen Behörden gehe es um eine Art politisches Signal. (SDA/s5j)