Bank-Geheimnis: Ländle ballt die Fäuste

Die Regierung in Vaduz veröffentlichte heute folgende Erklärung: Sie akzeptiert die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen und unterstützt die internationalen Massnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen.

Auch das Fürstenhaus steht hinter dieser Erklärung. Sie sei zudem mit allen wichtigen Vertretern der liechtensteinischen Politik und Wirtschaft abgesprochen worden, wie die Stabstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit heute mitteilte.

Die geplanten bilateralen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sollen sogar über den OECD-Standard hinausgehen. Mit einzelnen Staaten wurden bereits Gespräche über solche Verträge geführt.

Bankgeheimnis wird nicht preisgegeben

Die Öffnung soll nicht auf Kosten des Bankgeheimnisses gehen, an dem festgehalten wird. Das Bankkundengeheimnis darf laut Regierungschef Otmar Hasler aber nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden.

«Mit der heutigen Erklärung leisten wir unseren Beitrag zu einer gemeinsamen Lösung, die eine effektive Durchsetzung ausländischer Steueransprüche möglich macht und gleichzeitig die legitimen Interessen der Kunden unseres Finanzplatzes berücksichtigt», so Hasler.

Ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen hat das «Ländle» bereits mit den USA abgeschlossen. Es tritt 2010 in Kraft und regelt die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerbetrug und- hinterziehung ab dem laufenden Jahr.

Vom Image der Steueroase wegkommen

Der designierte Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher will die in der Erklärung formulierte Politik nach seiner Vereidigung Ende März mit konkreten Massnahmen umsetzen. Tschütscher kündigte bereits im Februar an, es sei absolut nötig, vom Image der unkooperativen Steueroase wegzukommen.

Liechtenstein figuriert seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen. Auf dieser schwarzen Liste zu finden sind derzeit auch Andorra und Monaco – und vielleicht auch bald die Schweiz. Im April debattieren die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), ob sie die Schweiz auf ihre schwarze Liste der Steueroasen setzen sollen oder nicht.
(SDA/gux)